Antrag der Ratsfraktionen Die Linke-PARTEI, und Bündnis90/Die Grünen: Bericht zum Bearbeitungsstand von Anträgen

Antrag Vorlage: AT/0060/2026 Datum: 21.08.2026 Verfasser: 008-Ratsfraktion Die LINKE-PARTEI Az.: Betreff: Antrag der Ratsfraktionen Die Linke-PARTEI, und Bündnis90/Die Grünen: Bericht zum Bearbeitungsstand von Anträgen Gremienweg: 03.09.2026 Stadtrat einstimmig mehrheitl. ohne BE abgelehnt Kenntnis abgesetzt verwiesen vertagt geändert TOP öffentlich Enthaltungen Gegenstimmen Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig, d.h. mindestens einmal im Quartal den Bearbeitungsstand von beschlossenen und verwiesenen Anträgen in der Stadtratssitzung als Unterrichtsvorlage tabellarisch z.B. mit einem Ampel-System vorzulegen. Für nicht öffentliche Anträge wird eine gesonderte Unterrichtung im nicht öffentlichen Teil vorgelegt. Begründung: Laut § 32, Abs. 1 der Gemeindeordnung legt der Gemeinderat nicht nur die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde (…), sondern überwacht auch die Ausführung seiner Beschlüsse1. In diesem Sinne schafft ein regelmäßiger und übersichtlicher Bearbeitungsstand z.B. durch ein Ampel-System eine übersichtliche Überwachung, bietet zudem Transparenz für Bürger*innen zum Stand von Anträgen und ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltung und Fraktionen. Die Kommunikation über den Stand der Anträge kann so systematischer und gezielter geführt werden und zudem Zwischennachfragen vorbeugen, die sowohl für Fraktionen und Verwaltung zu Mehraufwand führen. Stattdessen werden Verlässlichkeit und Transparenz in der Antragsbearbeitung geschaffen. Wie eine konkrete Umsetzung eines solchen Berichts aussehen kann, lässt sich u.a. an der Stadt Beckum studieren und dem entsprechenden Ratsbeschluss vom 21.12.2021. Finanzielle Auswirkungen: Keine Auswirkungen auf den Klimaschutz: Keine 1 „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde, soweit er die Entscheidung nicht einem Ausschuss übertragen hat oder soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemeinderat ihm bestimmte Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen hat. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.“ (Gemeindeordnung RLP, §32, Abs. 1) Seite 1 von 2 aus Vorlage: AT/0060/2026 Seite 2 von 2 aus Vorlage: AT/0060/2026