Antrag der Ratsfraktion SPD Kontrollwoche in der Altstadt

Antrag Vorlage: AT/0058/2026 Datum: 20.08.2026 Verfasser: 003-Ratsfraktion SPD Az.: Betreff: Antrag der Ratsfraktion SPD Kontrollwoche in der Altstadt Gremienweg: 03.09.2026 Stadtrat einstimmig mehrheitl. ohne BE abgelehnt Kenntnis abgesetzt verwiesen vertagt geändert TOP öffentlich Enthaltungen Gegenstimmen Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in Abstimmung mit der Polizei und der Gewerbeaufsicht eine „Kontrollwoche“ durchzuführen und insbesondere im Umfeld von Gastronomiebetrieben mit durchgängigen Öffnungszeiten darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und z.B. alkoholisierte Personen dort keinen Alkohol mehr erhalten. Bei gravierenden Ruhestörungen und anderem sozial inadäquaten Verhalten sollten vermehrt Platzverweise ausgesprochen werden. Die Kontrollwoche sollte im Anschluss mit dem Ziel evaluiert werden, zu ermitteln, welche Maßnahmen an welchen Orten am ehesten geeignet sind, die Gesamtsituation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt zu verbessern, ohne das Bedürfnis nach Ausgelassenheit der großen Mehrheit friedlich und rücksichtsvoll feiernder Menschen einzuschränken. Begründung: In den Sommermonaten ist die Koblenzer Altstadt besonders schön. Das finden nicht nur die Menschen, die dort wohnen, sondern auch die vielen Tourist*innen und alle, die die gastronomischen Angebote nutzen und auf den Straßen und Plätzen feiern. Dabei kommt es häufig zu Interessenskonflikten zwischen dem nächtlichen Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner und dem Bedürfnis nach Entspannung der feiernden Menschen. In manchen Fällen schlägt die Ausgelassenheit – insbesondere nach intensivem Alkoholgenuss - in ein nicht mehr akzeptables Verhalten mit extremer Lärmbelästigung in den frühen Morgenstunden, Pöbeleien, Urinieren, Erbrechen und Vermüllung um. Bei einer Veranstaltung der BI „Unsere Altstadt“ am 11.06.2026 schilderten rund 50 betroffene Anwohnerinnen und Anwohner die Probleme detailliert und sprachen sich einmütig für mehr Kontrollen aus. Es betrifft vor allem den Samstag- und Sonntagmorgens von 4 bis 8 Uhr rund um den Bereich Hohenfelder Straße / Burgstraße / Florinsmarkt. Es handele sich um ein ganzjähriges Problem. Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: Seite 1 von 1 aus Vorlage: AT/0058/2026