Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: Gesamtstädtisches Programm "Sicher im öffentlichen Raum"

Beschlussvorlage Amt: Amt für Stadtplanung und - entwicklung TOP: ______ Vorl.Nr.: V/2026/5278 Anlage Nr.: ______ Datum: 26.08.2026 Gremium Sitzung am Öffentlich / nicht öffentlich Ausschuss für Stadtplanung, 22.09.2026 öffentlich Dorfgestaltung und Denkmalschutz Tagesordnung Gesamtstädtisches Programm "Sicher im öffentlichen Raum" Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 16.06.2026 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Stadtplanung, Dorfgestaltung und Denkmalschutz des Rates der Stadt Hennef (Sieg) beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt: - den Bürgerinnen und Bürgern eine interaktive Online-Karte zur Verfügung zu stellen, in welcher als unsicher empfundene Orte im Stadtgebiet markiert und Veränderungen vorgeschlagen werden können sowie - nach Abschluss der Beteiligungsphase und Auswertung dem Ausschuss einen Ergebnisbericht sowie Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise vorzulegen. Begründung Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es im Stadtgebiet keine objektiv messbaren Kriminalitätsschwerpunkte gibt und die Kriminalitätshäufigkeitszahl der amtlichen Polizeistatistik für Hennef deutlich unter dem Landesschnitt und auch unter dem Kreisdurchschnitt liegt. Außer den bekannten jährlichen Schwankungen bei einzelnen Deliktarten ist keine wesentliche, negative Entwicklung über die letzten Jahre aus diesen Daten ablesbar. Dennoch gibt es im Stadtgebiet Orte, die subjektiv als z. B. dunkel, ungepflegt und auch unsicher empfunden werden können. Mit dem beantragten Programm „Sicher im öffentlichen Raum“ soll ein systematischer, präventiver und dauerhaft angelegter Ansatz verfolgt werden, um derartige Bereiche im gesamten Stadtgebiet zu identifizieren und zu beseitigen sowie die Aufenthaltsqualität insgesamt zu verbessern. Dabei sollen insbesondere Aspekte wie Beleuchtung, Sichtbeziehungen, Sauberkeit, Gestaltung sowie soziale Kontrolle berücksichtigt werden. Die Bürgerschaft ist in geeigneter Weise in die Identifikation entsprechender Orte einzubeziehen, da sich diese, wie oben dargestellt, nicht objektiv aus Datenmaterial ergeben. Eine derartige Identifikation unter Einbeziehung der Bürgerschaft ist mithilfe einer online verfügbaren interaktiven Karte, in der die Bürger*innen themenbezogene Bereiche markieren können, möglich (vgl. Stadt Minden (Anlage 1)). Die Bürger*innen haben damit die Möglichkeit, einen als unsicher empfundenen Ort unkompliziert online zu markieren und mit Anmerkungen zu versehen. Es wird mithilfe dieser Daten eine Karte erstellt, welche die gemeldeten Räume abbildet und damit verdeutlicht, an welchen Orten sich Bürger*innen in der Stadt unwohl fühlen. Die Ursachen für Angst- oder Unsicherheitsgefühle sind vielfältig und unterscheiden sich von Mensch zu Mensch. Sogenannte „Angsträume“ können über längere Zeit existieren oder situativ und temporär sein. Es ist folglich nicht möglich, derartige Räumlichkeiten allein durch objektive Kriterien festzulegen, vielmehr spielen hier die subjektiven Einschätzungen der einzelnen Personen eine entscheidende Rolle. Die Möglichkeit, solche Orte zu melden, ist für drei Monate vorgesehen. Die Beteiligungsmöglichkeit soll auf den bekannten Informationskanälen der Stadt Hennef bekanntgegeben werden. Dadurch wird eine Querschnittserhebung durch alle Altersgruppen hinweg gewährleistet. Hinsichtlich der Auswertung wird jeder gemeldete Ort geprüft und anschließend kategorisch sortiert. Kategorien könnten hierbei u. a. Bewertungsmaßstäbe sein, inwiefern städtebauliche Maßnahmen greifen könnten oder ob und inwiefern ordnungsbehördliche bzw. polizeiliche Handlungen erforderlich sind. Orte mit einer besonders hohen Anzahl an Meldungen werden priorisierend bearbeitet, während sonst nach Erfolgsaussichten gewichtet werden kann. Nach Auswertung der Daten und der daraus feststellbaren Beteiligungsdichte könnten bei Bedarf Begehungen erfolgen. Durch eine gemeinsame Begehung würde die Möglichkeit bestehen mit den Bürger*innen in den direkten Austausch zu gelangen und konkrete Eindrücke zu erhalten. Die im Antrag benannte Beleuchtungssituation an der Unterführung Meys Fabrik wird durch den Baubetriebshof überprüft. Ansonsten sollte der Beteiligungsaktion nicht vorgegriffen werden. Finanzielle Auswirkungen: ☐ Ja ☒ Nein Vorläufige Haushaltsführung in der Haushaltssicherung gem. § 82 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 82 Abs. 1 und 2 GO NRW: ☐ Ja ☐ Nein Wenn ja, Begründung einer rechtlichen Verpflichtung bzw. der Unaufschiebbarkeit der Weiterführung einer notwendigen Aufgabe: Gesamtkosten der jährliche Folgekosten: Finanzierung: Maßnahme: (ohne Folgekosten) Eigenanteil ggf. Fremdanteil € € € € Erfolgte Veranschlagung: ☐ ja, mit € im ☐ Ergebnishaushalt unter ☐ Finanzhaushalt unter der IN-Nr. ☐ Es sind ausreichend Haushaltsmittel vorhanden. ☐ Es werden überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von € benötigt. ☐ Einsparung/Deckungsvorschlag vorhanden bei Erfolgte Veranschlagung: ☐ nein, es werden € im ☐ Ergebnishaushalt unter benötigt. ☐ Finanzhaushalt unter der IN-Nr. benötigt. ☐ Bewilligung außerplanmäßiger Ausgabe erforderlich. ☐ Einsparung/Deckungsvorschlag vorhanden bei Bemerkung: Hennef (Sieg), den 10.09.2026 Mario Dahm Bürgermeister Anlagen:  Angstraumkarte der Stadt Minden  Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 16.06.2026