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"Übertragung von Haushaltsmitteln nach § 100 HGO", Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, WGG, Die
Ergebnis unbekannt
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Griesheim |
| Datum | 2026-09-17 |
| Datenstufe | Nur Dokumente |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Zusammenfassung (KI, experimentell)
Die Fraktionen SPD, B90/Grüne, Die Linke und WGG beantragen die Umverteilung von 350.000€ aus dem Kindertagestätten-Budget auf mehrere städtische Bereiche. Die Mittel sollen für Energieeinsparmaßnahmen im Hallenbad und einer Modellkita, ein Stadtbusangebot, Instandsetzung von Bolzplätzen, Hitzeschutz für Stadtbäume, Jugendförderung, Stadtbücherei und digitale Kassensysteme in Bädern verwendet werden. Ein Beschluss ist nicht dokumentiert.
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Dokument
Extrahierter Text
Eingegangen
AG / 2026 / 0021
08.09.2026
Stadtverordnetenvorsteher
Griesheim
An den Stadtverordnetenvorsteher
Herrn Sebastian Schecker
Rathaus - Parlamentarisches Büro
Wilhelm-Leuschner-Straße 75
64347 Griesheim 08.09.2026
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/DieGRÜNEN, Die Linke, WGG
Übertragung von Haushaltsmitteln nach § 100 HGO
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
• 350.000€ werden im Ergebnishaushalt nach §100 Hessische
Gemeindeordnung (HGO) übertragen.
• Die Übertragung erfolgt vom Produkt 06.01.01 Förderung von Kindern in
Kindertagesstätten (Sachkonto Personalaufwendungen), und zwar
o 100.000€ zum Produkt 01.01.14 Immobilienmanagement Sachkonto
Sach-&Dienstleistungen (SD)
o 100.000€ zum Produkt 12.04.01 ÖPNV Sachkonto SD
o 50.000€ zum Produkt 06.02.02 Spiel- und Freizeitflächen
Sachkonto SD
o 50.000€ zum Produkt 13.01.01 Öffentliches Grün Sachkonto SD
o 15.000€ zum Produkt 06.02.01 Jugendförderung Sachkonto SD
o 15.000€ zum Produkt 04.01.07 Stadtbücherei Sachkonto SD
o 20.000€ zu den Produkten 08.01.04 und 08.01.05 Freibad und
Hallenbad Sachkonto SD
Zweck und Verwendung der Mittel:
o Produkt 01.01.14 Immobilienmanagement Sachkonto Sach-
&Dienstleistungen (SD)
a) Beauftragung externer Dienstleister (z.B. Hessenenergie) zur Ermittlung von
Maßnahmen zur Reduzierung des Wärmeverbrauchs im Hallenbad
b) Ermittlung von verschiedenen (passiven und, sofern diese nicht ausreichen,
aktiven) Hitzeschutzmaßnahmen modellhaft für eine (ältere,
sanierungsbedürftige) Kindertagesstätte als Griesheimer Modellklima-Kita,
gfs. unter Hinzuziehung von externer Beratung
o Produkt 12.04.01 ÖPNV Sachkonto SD
Vorbereitung eines Stadtbusangebots während des Schienenersatzverkehrs
o Produkt 06.02.02 Spiel- und Freizeitflächen Sachkonto SD
a) Instandsetzung und Ertüchtigung des Bolzplatzes im Stadtwald (nicht
Waldspielplatz)
b) Instandsetzung und Ertüchtigung des Bolzplatzes hinter der Lutherkirche
(Spielplatz Am alten Kirchhof)
o Produkt 13.01.01 Öffentliches Grün Sachkonto SD
Vorsorgemaßnahmen gegen Hitzeschäden für Stadtbäume und Grünflächen wie
bspw. Schutzanstriche, automatisierte Bewässerung, Vitalisierung von
Baumscheiben, Baumpatenschaften
o Produkt 06.02.01 Jugendförderung Sachkonto SD
Sicherung der Hausaufgabenhilfe bis zum Ende des Jahres 2026
o Produkt 04.01.07 Stadtbücherei Sachkonto SD
Stadtbücherei
o Produkte 08.01.04 und 08.01.05 Freibad und Hallenbad Sachkonto
SD
Modernes, digitalisiertes Kassensystem für Frei- und Hallenbad
Begründung erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
G. Winter Judith Gehler Sabrina Klamm Nathalie Hefermehl
SPD-Fraktion Fraktion B90/DieGRÜNEN Fraktion Die Linke WGG-Fraktion
Text aus PDF extrahiert