Antrag der SPD Fraktion vom 12.05.2026

Stadt Billerbeck Billerbeck, 4. September 2026 Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Generationen und Kultur Datum: 15.09.2026 TOP: 2 öffentlich Betr.: Antrag der SPD Fraktion vom 12.05.2026 hier: Anschaffung zweier mobiler Rampen Bezug: Sitzung des Rates vom 07.07.2026 TOP 13 ö.S. Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro: Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat: ohne Sachverhalt: Der Antrag wurde vom Rat zur Beratung in den Ausschuss für Generationen und Kultur verwiesen. Als Information baurechtlicher Art soll an dieser Stelle nur ausgeführt werden, dass die im Antrag beschriebene Problematik der fehlenden barrierefreien Erreichbarkeit einiger Räume, die auch für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden, Altbauten betrifft. Bei Neubaumaßnahmen öffentlich zugänglicher Gebäude ist ein barrierefreier Zugang herzustellen. Nach Kenntnisstand der Verwaltung sind Festzelte ebenfalls barrierefrei zu erreichen. Zur Organisation sei ausgeführt, dass der Bauhof nicht immer besetzt ist. Jemand der die Rampen abholen möchte, müsste zeitlich flexibel sein und über ein geeignetes Transportmittel verfügen. Eine Abholung außerhalb der Dienstzeiten oder ein Bringdienst wäre nicht möglich. Zu Bedenken bei der Nutzung von mobilen Rampen ist, dass diese im öffentlichen Raum auch zu Gefahrenstellen führen können. Wenn z.B. die Rampe quer über 2 einem Fußweg liegt oder durch die Rampe die Treppe nur eingeschränkt nutzbar ist. Die Stadt könnte hier keine Haftung für das Handeln Privater übernehmen. Die im Handel erwerbbaren Rampen sind für maximal zwei bis drei Stufen geeignet. Dies jedoch auch nur mit einer kräftigen Hilfsperson. Die maximal zulässige Steigung von 6 % bei sicherer eigenständiger Nutzung führt zu sehr großen Rampenlängen. Diese wären zu lang für einen Transport. Zur Überbrückung einer Stufe von 16 cm Höhe wäre z.B. eine Rampe von 2,67 m Länge erforderlich. Weiter Infos können hier eingesehen werden: https://nullbarriere.de/rampen-steigung.htm Transportable Rampen sind auch nur für einige Rollstuhltypen geeignet. Für eine bessere Vorstellung für transportable Rampen sei hier beispielhaft auf diese Seite verwiesen: https://barrierefrei.de/rollstuhlrampen/mobile-flaechenrampen/ Sinnvoller wäre sicherlich individuelle Lösungen für die einzelnen Immobilien zu finden. Hintergrund des Antrages ist aber natürlich, dass offensichtlich diesbezüglich keine Bereitschaft der Eigentümer besteht. Im Rahmen des Straßenausbaus in der Innenstadt war damals allen betroffenen Immobilieneigentümern angeboten worden gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Da dazu aber auch immer bauliche Änderungen im Gebäude erforderlich waren, sind nur selten Lösungen zustande gekommen. i.A. Michaela Besecke Marco Lennertz Fachbereichsleiterin Bürgermeister Anlagen: Antrag der SPD Fraktion vom 12.05.2026