Bericht über offene Anträge und Anfragen der Fraktionen sowie über offene Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

STADT BECKUM Berichtsvorlage 2026/0281 DER BÜRGERMEISTER öffentlich Bericht über offene Anträge und Anfragen der Fraktionen sowie über offene Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Federführung: Büro des Bürgermeisters Beteiligungen: Eigenbetrieb Energieversorgung und Bäder Auskunft erteilt: Herr Gerdhenrich | 02521 29-1000 | [email protected] Beratungsfolge: Betriebsausschuss 22.09.2026 Kenntnisnahme Erläuterungen: Der Rat der Stadt Beckum hat in seiner Sitzung am 21.12.2021 die Verwaltung beauftragt, quartalsweise im jeweils zuständigen Gremium über die Sachstände der noch offenen An- träge und Anfragen der Fraktionen sowie der noch offenen Anregungen und Beschwer- den gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu be- richten. Tagt ein Gremium nicht quartalsweise, erfolgt die Berichterstattung in der nächs- ten Sitzung. Auf die Vorlage 2021/0418 und die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 21.12.2021 wird verwiesen. Folgende noch offene Anträge/Anfragen, die in die Zuständigkeit des Betriebsausschusses fallen, liegen vor: • Beschaffung eines KI-Notfallsystems für die Beckumer Bäder – Antrag der CDU- Fraktion vom 29.04.2025 (siehe Anlage zur Vorlage) Die CDU-Fraktion teilte in der Sitzung des Arbeitskreises „Finanzen Beckum“ am 14.07.2026 mit, dass eine Weiterverfolgung ihres Antrags vor dem Hintergrund der finanziellen Situation nicht erforderlich sei. Insofern wird der Antrag als erledigt an- gesehen. Offene Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW, die in die Zuständigkeit des Betriebsausschusses fallen, liegen aktuell nicht vor. Anlage(n): Antrag der CDU-Fraktion vom 29.04.2025