Teilnahme der Stadt Barsinghausen am Förderprogramm "Ausbau und Instandsetzung ländlicher Wirtschaftswege" - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2026

Der Bürgermeister Fraktionsantrag öffentlich Fachdezernat/Fachamt Datum Vorlagen-Nr. CDU-Fraktion 02.09.2026 XIX/0978 B01 / S01 Beratungsfolge Sitzungsdatum Beratungsergebnis Abstimmungsergebnis geänderte Beschluss- Ja Nein Enth. empfehlung Fraktion Ausschuss für Hoch- und Tiefbau 17.09.2026 (Bauausschuss) Verwaltungsausschuss 29.09.2026 Teilnahme der Stadt Barsinghausen am Förderprogramm "Ausbau und Instandsetzung ländlicher Wirtschaftswege" - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2026 Beschlussempfehlung: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche im Eigentum der Stadt Barsinghausen stehenden ländlichen Wirtschaftswege und zugehörigen Bauwerke die Voraussetzungen für eine Förderung aus dem Landesprogramm „Ausbau und Instandsetzung ländlicher Wirtschaftswege“ erfüllen, soweit eine Antragstellung möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die erforderlichen Förderanträge sind fristgerecht zum Antragsstichtag am 30. April 2027 vorzubereiten und einzureichen sowie die hierfür benötigten Haushaltsmittel in den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 einzustellen. Der zuständige Fachausschuss soll über das Ergebnis der Prüfung sowie über die gestellten Förderanträge informiert werden. Beteiligung Rechnungsprüfungsamt Unterschrift Verwaltungsvorstand BM/EStR Stellungnahme: __________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0978, Teilnahme der Stadt Barsinghausen am Förderprogramm "Ausbau und Instandsetzung ländlicher Wirtschaftswege" - Antrag der CDU-Fraktion vom 20. Juli 2026 Seite 1 S achdarstellung: Das Land Niedersachsen stellt insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau ländlicher Wirtschaftswege bereit. Für Kommunen können – abhängig von ihrer Finanzkraft – erhebliche Förderquoten erzielt werden. Damit bietet sich die Möglichkeit, notwendige Investitionen in die Infrastruktur mit einer deutlichen Entlastung des städtischen Haushalts umzusetzen. Auch in Barsinghausen besteht bei zahlreichen Wirtschaftswegen Sanierungsbedarf. Diese Wege dienen längst nicht mehr ausschließlich der Landwirtschaft. Sie werden ebenso von Radfahrerinnen und Radfahrern, Spaziergängern, Anliegern sowie Einsatz- und Rettungsfahrzeugen genutzt und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Mobilität, zur Naherholung und zur Stärkung des ländlichen Raums. Da der erste Antragsstichtag bereits am 31. Juli 2026 liegt, sollte die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Fördermittel nach Barsinghausen zu holen. Wo dies rechtlich möglich ist, sollten hierfür auch beschleunigte Beschlussverfahren genutzt werden. Jeder eingeworbene Euro entlastet den städtischen Haushalt und schafft die Chance, dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen früher umzusetzen. Gleichstellungsrelevante Aspekte, die die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erforderlich machen, sind nicht gegeben. Anmerkung der Verwaltung: Zum Zeitpunkt, an dem der Antrag eingereicht wurde, lag der erste Antragsstichtag am 31. Juli 2026 (siehe Sachdarstellung bzw. Anlage 1). Nach Rücksprache mit dem Antragsteller, bei der erklärt wurde, weshalb die ursprüngliche angedachte kurzfristige Entscheidung zu diesem Tag nicht möglich ist, wurde sich darauf verständigt, diese im Sitzungslauf im September zum nächsten Antragsstichtag am 30. April 2027 herbeizuführen. Der Beschlussvorschlag ist dementsprechend (und im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2027/2028) angepasst worden. Haushaltsmittel: Finanzielle Auswirkungen sind gegeben? Ja Nein Auswirkungen auf strategische Ziele: Zielkonformität Zielkonflikt Lebensqualität und Umweltschutz Wohnen Stabile Kommunalfinanzen ____________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0978, Teilnahme der Stadt Barsinghausen am Förderprogramm "Ausbau und Instandsetzung ländlicher Wirtschaftswege" - Antrag der CDU-Fraktion vom 20. Juli 2026 Seite 2 Beteiligungen: Beteiligungen Ist nicht erforderlich Wird im Verfahren beteiligt Personalrat Gleichstellungsbeauftragte Rechnungsprüfungsamt Ortsbeauftragte Anlagen: Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2026 ____________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0978, Teilnahme der Stadt Barsinghausen am Förderprogramm "Ausbau und Instandsetzung ländlicher Wirtschaftswege" - Antrag der CDU-Fraktion vom 20. Juli 2026 Seite 3