Antrag für eine Resolution zur kommunalen Finanzsituation - Damit das Gemeinwesen und die Daseinsvorsorge Grundlage unserer Demokratie bleibt Interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, geo und Grüne vom 09.09.2026

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, CDU, geo und Grüne - öffentlich - AT-13/2026 Fachbereich Politische Gremien Datum 09.09.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau 10.09.2026 beschließend Betreff: Antrag für eine Resolution zur kommunalen Finanzsituation - Damit das Gemeinwesen und die Daseinsvorsorge Grundlage unserer Demokratie bleibt Interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, geo und Grüne vom 09.09.2026 Beschlussvorschlag: Antrag: Dieser interfraktionelle Antrag ersetzt den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.02.2026. Resolution zur kommunalen Finanzsituation – Damit das Gemeinwesen und die Daseinsvorsorge Grundlage unserer Demokratie bleibt: Die Finanzsituation der Kommunen ist grundsätzlich zu verbessern: Unsere Gemeinde Lahnau steht vor großen Herausforderungen: die bestehenden Finanzausgleichsmechanismen im Land funktionieren nicht mehr. Die Bundeszuweisungen reichen nicht mal mehr aus, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wir verfügen noch über ausreichende Rücklagen, müssen viele Projekte und notwendige Investitionen jedoch auf Basis von Krediten finanzieren. Das, was uns in Artikel 28 des Grundgesetzes und in Artikel 137 der Hessischen Verfassung zugesichert wird, dass der Staat den Kommunen zur Durchführung ihrer Aufgaben die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt, stimmt schon lange nicht mehr. Deshalb muss dringend eine alle Ebenen, Bund, Land und Kommune, übergreifende Reform her. Diese muss die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung unserer Gemeinde wieder herstellen, insbesondere die soziale Infrastruktur muss finanziert werden und wir brauchen Geld, um die Transformation der Daseinsvorsorge zu realisieren. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung die Neuordnung der Gemeindesteuern, insbesondere die Verteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen. Es kann nicht sein, dass wir als Kommune darauf verwiesen werden, die Grundsteuer und Beiträge zu erhöhen. Dadurch entstehen neue Ungerechtigkeiten, die das gelingende Zusammenleben in der Kommune gefährden. Weiterhin bedarf es der Planungssicherheit und Vereinfachung von Mittelzuweisungen: In unserer Gemeinde wie auch in allen anderen, liegt die Kompetenz Entscheidungen zu treffen und Priorität zu setzen. Wir brauchen keine detaillierten Prozess- und Umsetzungsauflagen. Zielvorgaben reichen. Das erhöht die Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung kommunaler Aufgaben. Wir fordern das Land und den Bund auf, das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ tatsächlich umzusetzen. Das Konnexitätsprinzip ist in Art. 137 (6) der Hessischen Verfassung bei Einführung der Schuldenbremse und auf Drängen der Kommunen, beschlossen worden. Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist die Konnexitätsbeziehung zwischen Bund und den Kommunen aufgeschrieben. Es muss nur noch in politisches Handeln umgesetzt werden! Mehr Verantwortung für die Finanzierung der gesamtstaatlichen Leistungen: Der Bund muss endlich seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bereiche Jugend- und Familienpolitik sowie im Bereich der Kostenerstattung für die Unterbringung Geflüchteter bewusstwerden und diese übertragenen Auf-gaben angemessen mitfinanzieren. Wir fordern die Landesregierung auf endlich alle gesetzlichen Vor-gaben zu überprüfen und konsequent zu entbürokratisieren. Unsere Verwaltung erstickt an Verordnungen, Verwendungsnachweisen, Statistiken. Lösungen wären: mehr Ermessenspielräume, beispielsweise beim Einsatz von Personal in Kindertagesstätten, Verzicht auf aufwendige Verfahren bei Mittelzuwendungen. Dies wäre nicht nur ein Ausdruck des Vertrauens gegenüber der Gemeinde Lahnau, sondern würde auch unser Personal entlasten. Investitionsmittel für die Kommunen: Der überwiegende Anteil des Sondervermögens muss an die Städte und Gemeinde fließen! Wir fordern, dass der überwiegende Anteil des Sondervermögens, das der Bund durch das Sondervermögen über 500 Mrd. € in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen wird, an uns, an die Kommunen geht. Schon jetzt sind die Kommunen in Deutschland für 65% der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Diese Mittel müssen unbürokratisch und ohne zwischengeschaltete Landespro-gramme weitergegeben werden, um Wachstumsimpulse schnell entfalten zu können. Die Genehmigungspraxis unseres Haushalts muss eine andere werden. Auch bei der Genehmigung müssen Freiräume geschaffen werden und sie muss an die Lebensrealität angepasst werden. Es ist notwendig, dass es Ausnahmen von der Festlegung des ausgeglichenen Haushalts gibt. Der Finanzplanungserlass muss mehr Spielräume ermöglichen. Dazu gehört unter anderem eine flexible Anerkennung von Haushaltsausgaberesten (auch von mehr als 2%) zur Deckung von Defiziten anerkannt zu bekommen. Das heißt, dass nachfolgende Defizite verbindlich berücksichtigt werden und einer Genehmigung nicht im Weg stehen. Der Kommunale Finanzausgleich muss sozialer ausgestaltet werden: Wir fordern einen sozialen Faktor im kommunalen Finanzausgleich, der den Einsatz der Kommunen bei der Betreuung von Kindern, der Jugendarbeit und der Bekämpfung von Kinderarmut und die Integrationsleistungen mit einbezieht. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Anlage(n): 1. Interfraktioneller Antrag vom 09.09.2026 Für die Fraktionen Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen AT-13/2026 Seite 2 von 3 Ulf Perkitny Ronald Döpp Markus Velten Dr. Jutta Jung-Henrich Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen AT-13/2026 Seite 3 von 3