Asylangelegenheiten; hier: Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte – Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2026

Vorlagen-Nr. 130/2026 1. Ergänzung Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Fachbereich III 04.09.2026 öffentlich Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Hauptausschuss 10.09.2026 Betrifft: Asylangelegenheiten; hier: Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte – Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2026 Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss der Gemeinde Inden nimmt den in Rede stehenden Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung wie folgt: (Ist in der Sitzung zu formulieren.) Begründung: Der Antrag ist beim Bürgermeister am 11.06.2026 eingegangen und wird dem Hauptausschuss zur Diskussion vorgelegt. Ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung ist im Rahmen der Sitzung zu formulieren. Es sei bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die ausgeführten Reinigungsarbeiten Ausfluss des vom Gesundheitsamt des Kreises Düren geforderten Hygienekonzeptes sind. Das Vorgehen entspricht kreisweiten Anordnungen des Gesundheitsamtes, dort wo Gemeinschaftsunterkünfte durch Kommunen betrieben werden. 1. Ergänzung: Mit Schreiben vom 20.07.2026 wurde der Kreis Düren unter Bezug auf den Beschluss aus der Sitzung vom 25.06.2026 eingeladen. (Anlage 1) Aufgrund der Urlaubszeit und des Großeinsatzes beim Brand in Hürtgenwald ist das Antwortschreiben erst verspätet beim Kreis Düren versendet worden. In einem Telefonat am 03.09.2026 zwischen Bürgermeister Pfennings und Landrat Dr. Nolten, sagte der Landrat eine Teilnahme in Person des zuständigen Dezernenten, Herrn Hürtgen, und der Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Kowalzik, zu. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☐ nein wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: € davon: im Haushalt des laufenden Jahres € in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr € zweites Folgejahr € drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☐ ja ☐ nein wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Frank Heidbüchel Aufgestellt Stefan Pfennings Frank Heidbüchel Bürgermeister Fachbereichsleitung Kämmerer Anlage(n): (1) Anlage Antrag CDU vom 11.06.2026 (2) Anlage 1 - Schreiben Kreis Reinigung Beschlussvorlage 130/2026 1. Ergänzung Seite 2