Parken auf Lehrer*innenparkplätzen außerhalb der Schulzeiten

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte David Schnell An die Fraktionsvorsitzender Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Bochum-Mitte Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Barbara Menke Karsten Finke Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Ida Johanna Paul Fraktionsvorsitzende 5. August 2026 Antrag zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 17.09.2026 THEMA: Parken auf Lehrer*innenparkplätzen außerhalb der Schulzeiten Die Parkplätze der Grundschulen in Bochum-Mitte sind außerhalb der Schulzeiten zum Parken für die Anwohner*innen freigegeben. Ein entsprechendes Schild (sinngemäß: Das Parken ist außerhalb der Schulzeiten (Mo-Fr von 7 bis 16 Uhr) erlaubt) wird angebracht. Sollte es an Schulen standortbezogenen Besonderheiten geben, die dem entgegenstehen, wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte informiert und berät über den Einzelfall. Die Gelder für die Schilder werden aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Begründung In vielen Bochumer Wohngebieten herrscht ein immenser Parkdruck. Ein von der Politik verfolgter Lösungsansatz ist es, auf Supermärkte zuzugehen und zu klären, unter welchen Umständen sie ihre Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten freigeben würden. Gleichzeitig sind die Parkplätze der Grundschulen zum Teil mit Verbotsschildern versehen (s. Foto). Das sorgt für Unverständnis. Die Verwaltung antwortete auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin am 27.05.2026 „dass nach 16 Uhr nachmittags bis 7 Uhr morgens des Folgetages die Möglichkeit des Parkens für Externe besteht“ (Nr.: 20261412). Gleichzeitig weist sie auf das Problem hin, dass Autos nicht rechtzeitig entfernt werden. Eine einheitliche Regelung und entsprechende Beschilderung kann das Problem lösen. David Schnell Karsten Finke Ida Johanna Paul SPD-Fraktion Grüne Fraktion Fraktion Die Linke