Parzellierung Friedhof hier: Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, WfW und FDP vom 03.12.2025

ASG/305/26 Vorlage Nr.: Der Bürgermeister Parzellierung Friedhof hier: Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, WfW und FDP vom 03.12.2025 Beratungsfolge: Betriebsausschuss 17.09.2026 (Entscheidung, öffentlich) Berichterstattung: Kaufmännischer Betriebsleiter Dr. Markus Postulka Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung, die zukünftige Entwicklung der kommunalen Friedhofsflächen strategisch weiterzuentwickeln und ein entsprechen­ des Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Die Verwaltung wird den Betriebsausschuss regelmäßig über den Fortgang der stra­ tegischen Flächenentwicklung informieren. Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis: Mit Antrag vom 03.12.2025 von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, WfW und FDP wird die Friedhofsverwaltung aufgefordert, durch eine angepasste Parzellierung größere zu­ sammenhängende Freiflächen zu schaffen, die in späteren Jahren eine parkähnliche oder auch bauliche Nutzung ermöglichen. Aus Sicht der Fraktionen und Gruppen kön­ nen diese Flächen künftig auch als „Ausgleichsflächen“ dienen. In der Sitzung des Betriebsausschusses am 12.03.2026 wurde erläutert, welche Maß­ nahmen zur Parzellierung bereits durch die Friedhofsverwaltung umgesetzt werden. Auf einem großen Flächenanteil der beiden größten Friedhöfe Am Langen Reck und an der Caspar-Baur-Straße werden bereits heute keine neuen Grabstätten mehr ver­ geben. Zubettungen sowie Verlängerungen der Nutzungsrechte sind dort allerdings weiterhin möglich. Soll darüber hinaus zusätzlicher Freiraum geschaffen werden, ist eine strategisch ge­ steuerte Flächenentwicklung erforderlich. Nach Festlegung entsprechender Flächen­ ziele könnten dann auch Zubettungen und Nutzungsrechtsverlängerungen ausge­ schlossen werden. Im vorletzten Betriebsausschuss wurde beschlossen, dass in einer der nächsten Ausschusssitzungen ein externer Experte eingeladen werden soll, der die Rahmenbedingungen hierzu erläutert. Der auf Bestattungsrecht spezialisierte Fachanwalt Prof. Dr. Torsten F. Barthel wird hierzu im Betriebsausschuss am 17.09.2026 vortragen und kann auf eventuelle Rück­ fragen der Ausschussmitglieder eingehen. Seite 1 von 2 Es wird ausgeführt, welche Möglichkeiten der Umnutzung bestehen und welche Maß­ nahmen hierfür erforderlich sind. Anschließend wird die Verwaltung darstellen, welche Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Finanzielle Auswirkungen: Keine finanziellen Auswirkungen Anlagen: Anlage 1: Antrag vom 03.12.2025 Beschlussvorlage ASG/305/26 Seite 2 von 2