Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Prüfung von Sofortmaßnahmen für Fuß- und Radverkehr gemäß AGFS-Leitfaden sowie Einrichtung eines Arbeitskreises Radverkehr

Öffentliche Sitzungsvorlage D e r B ü r g e r m e i s t e r Vorlagen-Nr.: 2026/5081/GB I Aktenzeichen: FB 60/II/NSt Datum: 16.06.2026 Tagesordnungspunkt: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Prüfung von Sofortmaßnahmen für Fuß- und Radverkehr gemäß AGFS-Leitfaden sowie Ein- richtung eines Arbeitskreises Radverkehr Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Zuständigkeit: Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung 17.09.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung nimmt Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.06.2026 auf Prüfung von Sofortmaßnahmen für Fuß- und Radverkehr gemäß AGFS-Leitfaden sowie Einrichtung eines Arbeitskreises Radverkehr, wie in Vorlage 2026/5013/FB 60/II dargestellt, zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit den Inhalten des Antrages sachlich und fachlich zu be- schäftigen, eine Beratungsvorlage zu erstellen und in den Ausschuss einzubringen. Finanzielle und personelle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Personeller Mehrbedarf: Nein Mitzeichnung des Verwaltungsvorstandes erforderlich: Nein Beschlusskontrolle: Beschlusskontrolle erforderlich: Nein Umsetzungsdatum: Seite 1 von 2 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 01.06.2026 hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge Sofortmaßnahmen für Fuß- und Radverkehr gemäß AGFS- Leitfaden sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises Radverkehr prüfen (Antrag siehe Anlage 1). Die Verwaltung weist bezüglich des Antragsgegenstands Prüfung Sofortmaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr gem. AGFS-Leitfaden daraufhin, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.01.2026 bereits eine Anfrage gem. § 10 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Viersen und die Ausschüsse zu „Planung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen für den Radverkehr gemäß den Hinweisen der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinde und Kreise in NRW e.V. (AGFS NRW)“ gestellt hat (siehe Anlage 2). Die Antwort der Verwaltung ist mit Schreiben vom 03.02.2026 erfolgt (siehe Anlage 3). Das Schreiben wurde an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung sowie an die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN versendet. Auf die Anfrage sowie die erfolgte Beantwortung durch die Verwaltung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung am 03.02.2026 unter dem TOP 3 Mitteilungen hingewiesen. Nach den interfraktionellen und mit der Verwaltung vereinbarten Verfahrensregeln hat zunächst der zuständige Ausschuss zu entscheiden, ob die Verwaltung sich mit den Inhalten des Antrages sach- lich und fachlich beschäftigen soll. Darstellung der finanziellen/personellen Auswirkungen: Keine. In Vertretung gez. Susanne Fritzsche Technische Beigeordnete Anlagen: 1. Anfrage des Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19.01.2026 zur Planung und Umsetzung von So- fortmaßnahmen für den Radverkehr 2. Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage des Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19.01.2026 Sitzungsvorlage 2026/5081/GB I Seite 2 von 2