Antrag der UWT-Fraktion nach § 15 GeschO - Bürgerkoffer

VORLAGE Federführung: Nr. 234/2026 X Bürgerservice öffentlich Beteiligte FB /Abt.: 26.06.2026 nicht öffentlich 6 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeit Hauptausschuss 17.09.2026 beschließend TOP Antrag der UWT-Fraktion nach § 15 GeschO - Bürgerkoffer Beschlussempfehlung Der Hauptausschuss beschließt, die Anschaffung eines Bürgerkoffers zurückzustellen und das Thema bei neuen Erkenntnissen erneut zu beraten. Finanzielle Auswirkungen? Gesamtausgaben Eigenanteil der Maßnahme Produktsachkonto Begründung Mit Datum vom 23.06.2026 beantragt die UWT-Franktion, die Anschaffung eines sogenannten “Bürgerkoffers” zu beschließen. Daher ist die Bundesdruckerei hinsichtlich der Kosten angefragt worden. Mit Mail vom 23.07.2026 teilt die Bundesdruckerei mit, dass der Bürgerkoffer im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung für ein einmaliges Nutzungsentgelt von 1.500,00 Euro netto zzgl. aktuell gültiger Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) für eine Nutzungsdauer von 5 Jahren angeboten wird. Der Bürgerkoffer ist ein reines Hardwareprodukt zzgl. einer Windows 11 Linzenz. Die Installation einer Fachverfahrenssoftware obliegt dem jeweiligen IT-Fachverfahrensentwickler, welcher mit der Kommune zusammenarbeitet. Die Stadt Tönisvorst arbeitet mit dem Fachverfahrensentwickler HSH zusammen, der die Software Vois-Meso für das Führen des Melde- und Passregisters der Stadt Tönisvorst zur Verfügung stellt. Da die Stadt Tönisvorst dem Fachverband des KRZN Kamp-Lintfort angehört, würde die Installation der Software durch das KRZN in Zusammenarbeit mit der Abteilung 10 der Stadt Tönisvorst vorgenommen werden. Für die Installation entstehen nach Aussagen des KRZN keine weiteren Kosten. Allerdings ist für die sichere Verbindung ins System ein VPN-Tunnel erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 120,00 Euro jährlich (600,00 Euro für 5 Jahre).Hinzu kommt alle Fortsetzung Beschlussvorlage Seite: 2 2 Jahre die Erneuerung des Zertifikats für den VPN-Tunnel in Höhe von 125.00 Euro, umgerechnet auf 5 Jahre ergibt das einen Betrag von 312,50 Euro. Der Internet-Zugang kann entweder via kabelgebundener LAN-Verbindung oder kabellos über LTE aufgebaut werden. Da der Bürgerkoffer mobil genutzt wird, kommt nur die kabellose Variante in Frage, wofür eine Daten-Sim-Karte erforderlich ist. Die Kosten hierfür betragen derzeit 15,00 Euro im Monat (unlimited), hochgerechnet auf 5 Jahre ergibt sich eine Summe von 900,00 Euro. Die Gesamtkosten betragen zum jetzigen Zeitpunkt: Bürgerkoffer incl. MwSt 1.785,00 € VPN-Tunnel + Zertifikat 912,50 € Daten-Sim-Karte 900,00 € Insgesamt 3.597,50 € Zu diesen Fixkosten würden noch einsatzbezogene Personalkosten sowie Fahrtkosten anfallen. Die Arbeitsstunde eines Mitarbeitenden in der Entgeltgruppe 8 beträgt laut KGSt 58,03 Euro. Pro gefahrenen Kilometer mit dem privaten Pkw sind vom Arbeitgeber 0,35 Euro an den Mitarbeitenden zu erstatten. Pro Einsatz muss mindestens mit einer Stunde - oder je nach Einsatzort im Stadtgebiet Tönisvorst mit mehr - gerechnet werden, da der Bürgerkoffer samt allen Zusatzgeräten jeweils beim Bürger angeschlossen und wieder abgebaut werden muss - zusätzlich zur Antragsannahme des Personaldokuments und dem Kassiervorgang. Hierzu fehlen derzeit die personellen Ressourcen, da sonst die Sicherstellung des normalen Ablaufs im Bürgerservice St. Tönis und Vorst nicht gewährleistet werden kann. Um den Bedarf mobiler Antragsmöglichkeiten durch einen Bürgerkoffer zu eruieren, wurde eine Auswertung über das Melderegister für bestehende Ausweisbefreiungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass derzeit 68 Einwohner der Stadt Tönisvorst im Besitz einer Ausweisbefreiung sind, die zwischen 2010 und 2026 beantragt worden ist. Es handelt sich um Personen, die im Pflegeheim untergebracht oder pflegebedürftig sind und daher nicht in der Lage, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Für diesen Personenkreis wäre auch die Beantragung von Personaldokumenten mittels eines Bürgerkoffers nicht sinnig. Im Übrigen ist der Anteil der von der Ausweispflicht befreiten Personen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr gering. Bei Anrechnung der Ausweisbefreiungen zwischen den Jahren 2010 und 2026 wäre der Bürgerkoffer ca. 5 Mal pro Jahr im Einsatz. Dies steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen des Bürgerkoffers. Fördermöglichkeiten für die Nutzung des Bürgerkoffers sind nicht vorhanden. Aus dem Kundenportal der Bundesdruckerei, über das alle Gerätschaften und Formulare der Bundesdruckerei bestellt werden können, ist ersichtlich, dass der Bürgerkoffer derzeit nicht lieferbar ist. Momentan werden alle Bürgerkoffer der bestehenden Verträge ausgetauscht, da die Hardware ersetzt werden muss. Daher können neue Verträge nicht bedient werden. Die Bundesdruckerei wird die Kommunen proaktiv informieren, sobald neue Bürgerkoffer zur Verfügung stehen. Des Weiteren ist eine gesetzliche Änderung des Personalausweisgesetzes - vermutlich zum 01.01.2027 - geplant, nach der für Personen ab dem 70. Lebensjahr Personalausweise unbefristet ausgestellt werden. Damit würde dieser Personenkreis aus der Ausweispflicht herausfallen. In Anbetracht der o.g.Fakten wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Anschaffung eines Bürgerkoffers zurückzustellen, bis sich möglicherweise neue Erkenntnisse ergeben. Fortsetzung Beschlussvorlage Seite: 3 Zumindest ist die Angelegenheit solange zu vertagen, bis der Bürgerkoffer wieder lieferbar ist. Anlagen 2026-06-23 - Antrag Bürgerkoffer UWT Fraktion Preisanfrage Bundesdruckerei Produktbeschreibung Bürgerkoffer