Bebauungsplan Nr. 14 "Buchmannshof" in Hünxe, 14. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), Satzungsbeschluss

Hünxe, den 26.08.2026 Vorlagennummer: 199/XI Wahlperiode XI./2025 Vorlagenart: öffentliche Vorlage Abteilung: FG III.2 Bauplanung Sitzungsverlauf: 10. Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz am 08.09.2026 6. Haupt- und Finanzausschuss am 10.09.2026 6. Gemeinderat am 14.10.2026 Betr.: Bebauungsplan Nr. 6 "Buchmannshof" in Hünxe, 14. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), Satzungsbeschluss Sachverhalt: Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz und der Haupt- und Finanzausschuss haben in ihren Sitzungen am 18.11.2025 und 03.12.2025 den Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Buchmannshof“ in Hünxe im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. Vorrangiges Planungsziel der Bebauungsplanänderung ist die dauerhafte Sicherstellung der bisher nur vorübergehend genutzten Parkplatzfläche an der Klever Straße, um den hohen Stellplatzbedarf u.a. für das nahgelegene Schulzentrum Hünxe zu decken und zusätzlichen Parkdruck zu vermeiden. Zudem wird eine Aufstellfläche für eine benötigte Trafostation zur Versorgung des Ortsnetzes planungsrechtlich gesichert. Die 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Buchmannshof“ in Hünxe wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Die laut Baugesetzbuch hierfür erforderlichen Voraussetzungen liegen vor: Die Grundfläche ist kleiner als 20.000 qm. Anhaltspunkte zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht sowie für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter sowie Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes liegen nicht vor. Demnach wurde gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf die Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet. Ebenso wurde gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB (sh. VL 156/XI) sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a (1) BauGB abgesehen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 26. Juni 2026 per E- Mail zur Abgabe einer Stellungnahme bis einschließlich 31.07.2026 gemäß § 4 (2) i.V.m. §§ 13 (2) Nr. 3 und 13 a (2) Nr. 1 BauGB aufgefordert und über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB informiert. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) i.V.m. §§ 13 (2) Nr. 2 und 13 a (2) Nr. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 29.06.2026 bis einschließlich 31.07.2026 durch Veröffentlichung im Internet und Auslegung der planungsrelevanten Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Hünxe. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung haben 18 Behörden und Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben, davon 10 mit Hinweisen und Anregungen. Seitens der Öffentlichkeit wurde keine Stellungnahme abgegeben. Die aus der öffentlichen Auslegung resultierenden Anregungen und Stellungnahmen wurden ausgewertet und gegeneinander und untereinander abgewogen. In Zusammenfassung der Ergebnisse der Auswertung und Abwägung der Anregungen und der Stellungnahmen ergaben sich keine Änderungen von Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung. Finanzielle Auswirkungen: Planungskosten in Höhe von 9.000 €. Beschlussvorschlag: 1. Den Auswertungen und Abwägungen zu den abgegebenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) i. V. m. §§ 13 (2) Nr. 2 und § 13 a (2) Nr. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) i. V. m. §§ 13 (2) Nr. 3 und 13 a (2) Nr. 1 BauGB mit Datum vom 25.08.2026 wird zugestimmt. 2. Die 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Buchmannshof“ in Hünxe wird als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Anlage(n): 1. Bebauungsplan_Nr.6_14.Änderung - Entwurfsbegründung 2. Bebauungsplan_Nr. 6_14.Änderung-Planzeichnung 3. B 6 14. Änd. - Auswertung und Abwägung 4. Sammelmappe STN öffentliche Auslegung 5. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 6. 6. Berichtigung FNP Hünxe Begründung BP 6_14.AE Im Auftrag gez. Benninghoff Vorlage 199/XI Seite 2 von 2