Bebauungsplan Nr. 58: Industrie- und Gewerbepark ‚In der Beckuhl' der Gemeinde Hünxe, Parallelverfahren zur 54. Änderung des Flächennutzungsplans hier: erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB

Hünxe, den 05.08.2026 Vorlagennummer: 189/XI Wahlperiode XI./2025 Vorlagenart: öffentliche Vorlage Abteilung: FG III.2 Bauplanung Sitzungsverlauf: 10. Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz am 08.09.2026 6. Haupt- und Finanzausschuss am 10.09.2026 Betr.: Bebauungsplan Nr. 58: Industrie- und Gewerbepark ‚In der Beckuhl' der Gemeinde Hünxe, Parallelverfahren zur 54. Änderung des Flächennutzungsplans hier: Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB) Sachverhalt: Der Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss der Gemeinde Hünxe hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 beschlossen, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 58: Industrie- und Gewerbepark ‚In der Beckuhl' im Parallelverfahren zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hünxe durchzuführen. Ziel der Planänderung ist die planungsrechtliche Sicherung eines regionalen Kooperationsstandortes für die gewerblich-industrielle Entwicklung im Verbandsgebiet der Metropolregion Ruhr und die damit verbundene Stärkung des Industrie- und Gewerbestandortes Hünxe. Weitere Zielsetzungen sind die Entwicklung neuer gewerblicher Flächen in Ergänzung der bestehenden Nutzungen und die planungsrechtliche Sicherung der beabsichtigten Betriebsansiedlungen im Sinne der Zielsetzung für einen regionalen Kooperationsstandort. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB wurde im Amtsblatt Nr. 21/2025 vom 26.09.2025 bekannt gemacht und hat in der Zeit vom 29.09.2025 bis zum 31.10.2025 einschließlich stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB am 26.09.2025 und 29.09.2025 per E-Mail über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 58 unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.10.2025 aufgefordert. 25 Behörden und Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben, davon 15 mit Anregungen und Hinweisen. Aus der Öffentlichkeit wurde keine Stellungnahme abgegeben. In Zusammenfassung der Ergebnisse der Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen hatten sich Änderungen von Planzeichnung und Entwurfsbegründung ergeben. Daraufhin hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25.02.2026 die Offenlage von Planzeichnung und Entwurfsbegründung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen, die in der Zeit vom 02.03.2026 bis zum 02.04.2026 stattgefunden hat. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB am 26.02.2026 per E-Mail über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 58 unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 02.03.2026 aufgefordert. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung haben 22 Behörden und Träger Stellungnahmen abgegeben, davon 13 mit Hinweisen und Anregungen. Seitens der Öffentlichkeit wurde keine Stellungnahme abgegeben. In Zusammenfassung der Ergebnisse der Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung haben sich folgende Änderungen von Planzeichnung, textli- chen Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht sowie Eingriffsbilanzierung ergeben: • Ergänzung der textlichen Festsetzungen (hier: Nachrichtliche Übernahme der Wasser- schutzzone IIIA) zum Ausschluss von Versickerungen sowie wasserdichter Herstellung der befestigten Betriebsflächen • Ergänzung der textlichen Festsetzungen (hier: Nachrichtliche Übernahme der Wasser- schutzzone IIIA) zum Abstimmungserfordernis mit Unterer Wasserbehörde und Betreiber der Trinkwassergewinnungsanlage • Verkleinerung des Geltungsbereichs um die Maßnahmenfläche M 3 alt (hier: wohngenutzte Grundstücke) • Anpassung der Zuordnung der Abstandsklassen • Anpassung der Eingriffsbilanzierung, ebenso wie das dadurch sich ändernde Ökokonto durch Wegfall der Maßnahmenfläche M 3 • Ergänzung der Zuordnung der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung des Planungs-Zustandes in der Begründung / Umweltbericht Die Änderungen machen eine erneute öffentlichen Auslegung und eine erneute Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange erforderlich. Gem. § 4a (3) BauGB findet eine auf zwei Wochen verkürzte öffentliche Auslegung nur zu den geänderten/ergänzten Teilen der Planunterlagen statt. Die geänderten Teile der Entwurfsbegründung/ des Umweltberichtes/ der Planzeichnung sind in den Texten gelb markiert. Finanzielle Auswirkungen: Kosten für Vermessungsgrundlage, Planungs- und Gutachterkosten (Flächennutzungsplanänderung + Bebauungsplan) in Höhe von ca. 130.000,00 € Beschlussvorschlag: 1. Den Behandlungsvorschlägen, wie sie in der Anlage Nr. 6 (Auswertung der Stellungnahmen der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vom 12.08.2026 aufgeführt sind, wird zugestimmt. 2. Die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) des Bebauungsplans Nr. 58: Industrie- und Gewerbepark ‚In der Beckuhl' der Gemeinde Hünxe wird beschlossen. Die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind erneut einzuholen. 3. Gem. § 4a (3) Satz 4 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. 4. Gem. § 4a (3) Satz 3 BauGB wird die Dauer der öffentlichen Auslegung bzw. die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen auf zwei Wochen verkürzt. Anlage(n): 1. Rechtsplan Ern Offenlage 210826 2. Begründung ErnOffenlage 210826 3. Sammelmappe der STN aus FZBÖ gem. §§ 3 (1) und 4 (1) Vorlage 189/XI Seite 2 von 3 4. Auswertung der STN aus FZBÖ gem. §§ 3 (1) und 4 (1) 5. Sammelmappe STN aus Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) 6. Auswertung der STN aus Offenlage gem. § 3 (2) und 4 (2) 120826 7. Anhang 1 Abstandsliste 8. Anhang 2 WSGV Bucholtwelmen 9. Anhang 3 Kompensationsmaßnahmen 10. Baugrunduntersuchung 11. Archäolog. Grabungsbericht mit Befundplänen 12. Baumgutachten 13. Entwässerungsplanung Mappe 14. Straßenbauplanung Mappe 15. Erläuterungsbericht Straßenbauentwurf 16. Verkehrsuntersuchung zur Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes Bucholtwelmen 17. Verkehrsuntersuchung-Bucholtwelmen VQ-Nachweise 18. Schalltechn. Untersuchung Im Auftrag gez. Lehmkuhl Vorlage 189/XI Seite 3 von 3