Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss Schule, Sport, Kultur

Sachverhalt: Der Schulträger hat nach Maßgabe des § 110 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) einen kommunalen Schulausschuss zu bilden (Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz). Der Schulausschuss setzt sich aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaft des Schulträgers und aus einer vom Schulträger zu bestimmende Zahl stimmberechtigter Vertreterinnen und Vertreter der in seiner Trägerschaft stehenden Schulen zusammen. Jedem Schulausschuss müssen mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler angehören. Der Rat der Gemeinde Uetze hat in seiner konstituierenden Sitzung am 04.11.2021 einen Ausschuss für Schule, Sport, Kultur gebildet und beschlossen, dass diesem Ausschuss neben neun Ratsmitgliedern je ein stimmberechtigter Vertreter der Schulen (Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter) sowie ein Vertreter des Sportrings Uetze (ohne Stimmrecht) als beratendes Mitglied angehören sollen. Das Verfahren für die Berufung der Vertreter der Schulen richtet sich nach der als Anlage beigefügten Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 (Nds. GVBl. S. 432). Die Vertreter der Schulen werden aufgrund von Vorschlägen der jeweiligen Gruppenvertretungen berufen. Nach § 1 Abs. 2 der VO soll neben den Mitgliedern mindestens die einfache Anzahl von Ersatzmitgliedern vorgeschlagen werden, die zugleich zu stellvertretenden Mitgliedern zu berufen sind. Nach Einleitung des Berufungsverfahrens sind vom Gemeindeelternrat, von den Schulpersonal-vertretungen der Lehrkräfte sowie von der Schülerschaft die im Beschlussvorschlag aufgeführten Vorschläge eingegangen. Die Vorschläge der Schulen sind für die berufenden Gremien des Schulträgers bindend (§ 110 Abs. 4 Satz 2 NSchG). Vom Sportring Uetze wurde als ordentliches Mitglied Herwig Bauschmann benannt, die Position des Ersatzmitglieds ist aktuell nicht besetzt. Beschlussvorschlag: Als stimmberechtigte Mitglieder (beschränkt auf die jeweiligen Themenbereiche) in den Ausschuss für Schule, Sport, Kultur werden berufen aus der Schülerschaft: als Mitglied Nina Schwedhelm als stellvertretendes Mitglied Henrike Hustedt aus der Elternschaft: als Mitglied Frédéric Woelky als stellvertretendes Mitglied Natalia Korejwo aus den Lehrkräften: als Mitglied Florian Kania als stellvertretendes Mitglied Enrico Scherbarth Als beratende Mitglieder (ohne Stimmrecht) in den Ausschuss für Schule, Sport, Kultur werden berufen vom Sportring Uetze: als Mitglied Herwig Bauschmann als stellvertretendes Mitglied aktuell nicht besetzt