Antrag der SPD-Fraktion betreffend Teilnahme der Stadt Niedenstein am Landesprogramm "KOMPASS Resilienz" des Landes Hessen

Stadt Niedenstein Fraktionsantrag Nr. 095/2026 Datum: 27.07.2026 Beratungsfolge: Termin: Status: Stadtverordnetenversammlung 17.09.2026 öffentlich Gegenstand: Antrag der SPD-Fraktion betreffend Teilnahme der Stadt Nieden- stein am Landesprogramm "KOMPASS Resilienz" des Landes Hes- sen Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Teilnahme der Stadt Niedenstein am Landespro- gramm „KOMPASS Resilienz“ des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz zu beantragen. 2. Der Magistrat benennt eine geeignete Ansprechperson als Resilienzbeauftragte bzw. Resilienzbeauftragten gemäß den Programmvorgaben. 3. Der Magistrat erarbeitet unter Einbindung der Ortsbeiräte, der Freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Hilfsorganisationen, der kritischen Infrastrukturbetrei- ber, der örtlichen Unternehmen sowie weiterer relevanter Akteure ein kommunales Resilienzkonzept. 4. Das Resilienzkonzept soll insbesondere Maßnahmen in folgenden Handlungsfeldern enthalten: * Krisenvorsorge und Krisenmanagement, * Schutz kritischer Infrastrukturen, * Notfallvorsorge bei langanhaltenden Strom- und Telekommunikationsausfällen, * Cybersicherheit der kommunalen Verwaltung, * Warn- und Informationssysteme für die Bevölkerung, * Stärkung des Ehrenamtes sowie der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, * Vorsorge gegenüber Extremwetterereignissen und weiteren klimabedingten Risiken, * Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung in außergewöhnlichen Lagen. 5. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Stand der Umsetzung sowie über mögliche Förder- und Unterstützungsangebote des Landes Hessen. Abstimmung: dafür: dagegen: Enthaltungen: Sach- und Rechtslage: Siehe Anlage.