Gemeinsamer Änderungsantrag zum gemeinsamer Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und CDU-Fraktion betreffend Spielgeräte am Hegbachsee

Drucksachen-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) A-037-1/2026-2 Gemeinde Nauheim FD: Fachdienst Finanzen Aktenzeichen: Antrag Beratungsfolge Termin TOP Gemeindevertretung 27.08.2026 Gemeinsamer Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und CDU-Fraktion betreffend Spielgeräte am Hegbachsee Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Haushaltsansatz der lnvestitionsmaßnahme IN46022401 Spielplatz Hegbachsee - Spielgerat in Hohe van 106.000 € wird tor das Haushaltsjahr 2026 auf € 50.000,00 reduziert. Der Betrag wird zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt per Beschluss der Gemeindevertretung bzw. des zuständigen Ausschusses, sobald die Verwaltung ein konkretes Gestaltungskonzept (inklusive Bildmaterial) sowie eine finale Kostenübersicht vorgelegt hat." Begründung: Nach Auskunft des Bürgermeisters muss das vorhandene Spielgerät am Hegbachsee aufgrund der Feststellungen des TÜV abgebaut werden. Ein Ersatz des Spielgeräts ist daher grundsätzlich erforderlich. Aus diesem Grund soll die lnvestitionsmaßnahme nicht vollständig gestrichen, sondern für das Haushaltsjahr 2026 auf 50.000 € reduziert werden. Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage der Gemeinde ist es jedoch erforderlich, auch bei notwendigen Ersatzbeschaffungen die Kosten im Blick zu behalten und eine wirtschaftliche sowie angemessene Lösung zu wählen. Aus den bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, welche konkrete Ausgestaltung vorgesehen ist und wie sich der bisherige Haushaltsansatz van 106.000 € im Einzelnen begründet. Der Sperrvermerk stellt sicher, dass vor einer Mittelverwendung ein konkretes Gestaltungskonzept und eine belastbare Kostenübersicht vorliegen. Auf dieser Grundlage kann über die Freigabe der Mittel entschieden werden. Nauheim, 27.08.2026 Anlagen