Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, b-now und FDP zur Novelle des Baugesetzbuches – Bau-Turbo Konkretisierung zum Eckpunktepapier

Stadt Der Magistrat Neu-Anspach Aktenzeichen: Schnorr Leistungsbereich: Hauptamt Datum, 03.09.2026 - Drucksachen Nr.: Antrag XIV/212/2026 Beratungsfolge Termin Entscheidungen Stadtverordnetenversammlung 10.09.2026 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, b-now und FDP zur Novelle des Baugesetzbuches – Bau-Turbo Konkretisierung zum Eckpunktepapier Sachdarstellung: Entfällt. Beschlussvorschlag gemäß vorliegendem Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. das als Anlage beigefügte „Eckpunktepapier zur Anwendung des Bau-Turbos in der Stadt Neu-Anspach“ als Grundlage für das final zu überarbeitende Eckpunktepapier. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die im als Anlage beigefügten „Eckpunktepapier zur Anwendung des Bau- Turbos in der Stadt Neu-Anspach“ festgelegten städtebaulichen Ziele und Leitlinien bis zum Beschluss des finalen Eckpunktepapiers bei seinen Entscheidungen zugrunde zu legen. 3. In der Stadtverordnetenversammlung am 03.03.2026 wurde mit der Vorlage 50/2026 beschlossen, die Entscheidung der Stadt nach § 36a BauGB zur Anwendung der §§ 31 Abs. 3 und 34 Abs. 3b BauGB vorläufig befristet bis zum 25.06.2026 auf den Magistrat zu übertragen sowie eine Entscheidung nach § 246e BauGB bis zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Anwendung des „Bau-Turbos“ auszuschließen. Es wird beschlossen, dass bis zur finalen Ausarbeitung des Eckpunktepapiers die Entscheidung der Stadt nach § 36a BauGB zur Anwendung der §§ 31 Abs. 3 und 34 Abs. 3b BauGB vorläufig befristet bis zum 05.11.2026 auf den Magistrat übertragen werden soll.