Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung zur Verlängerung der Außengastronomiezeiten am Feldbergcenter

Stadt Der Magistrat Neu-Anspach Aktenzeichen: Schnorr Leistungsbereich: Hauptamt Datum, 03.09.2026 - Drucksachen Nr.: Antrag XIV/208/2026 Beratungsfolge Termin Entscheidungen Stadtverordnetenversammlung 10.09.2026 Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung zur Verlängerung der Außengastronomiezeiten am Feldbergcenter Sachdarstellung: Entfällt. Beschlussvorschlag gemäß vorliegendem Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, zu prüfen, ob gemäß den Vorgaben des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG), des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der TA Lärm für Außengastronomieflächen am Feldbergcenter während der Sommermonate Juni, Juli und August eine erprobungsweise Verlängerung der Außengastronomiezeiten an Freitagen und Samstagen bis 22:45 Uhr ermöglicht werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob eine entsprechende Anpassung des bestehenden Pachtvertrages für den Kleeplatz-Sommergarten erforderlich ist und umgesetzt werden kann.