Einführung eines Transpondersystems für die Schultoiletten an der Karl-Kisters-Realschule (KKRS)

Antrag Nr. A 7 /XII.-CDU XII. Ratsperiode Kleve, den 03.07.2026 Antrag der CDU-Fraktion: Einführung eines Transpondersystems für die Schultoiletten an der Karl-Kisters- Realschule (KKRS) Beratungsweg Sitzungstermin Schulausschuss 14.09.2026 Haupt- und Finanzausschuss 30.09.2026 Rat 14.10.2026 1. Beschlussvorschlag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen an der Karl-Kisters-Realschule ein Transpondersystem für den Zugang zu den Schultoiletten eingeführt werden kann. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, hierbei insbesondere die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen, einschließlich einer automatisierten Löschung der Zugangsdaten nach 24 Stunden, sowie die zu erwartenden Kosten für Anschaffung und Betrieb darzustellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss das Ergebnis der Prüfung zeitnah vorzulegen. 2. Begründung An der Karl-Kisters-Realschule kommt es wiederholt zu Beschmutzungen und Beschädigungen der Schultoiletten, wobei die Verantwortlichen aufgrund der Anonymität der Nutzung in der Regel nicht ermittelt werden können. Diese Anonymität begünstigt unerwünschtes Verhalten und führt zu einer Reihe negativer Folgen: Schülerinnen und Schüler scheuen aus Hygienegründen den Besuch verschmutzter Toiletten. Insbesondere jüngere Schülerinnen und Schüler unterdrücken in der Folge ihren Toilettengang und trinken aus diesem Grund mitunter nicht ausreichend. Zudem entsteht der Stadt als Schulträger ein erhöhter Aufwand für Reinigung und Reparaturen. Ein Transpondersystem würde die gefühlte Kontrolle erhöhen, ohne dabei in die Anonymität einzelner Toilettengänge einzugreifen — die Zugangsdaten würden ausschließlich serverseitig in der Schule gespeichert und automatisiert nach 24 Stunden gelöscht. Ziel ist es, den Werterhalt der Gebäude zu sichern, Verschmutzungen langfristig zu vermindern, das Sicherheitsgefühl der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und im Ergebnis sauberere Toiletten zu erreichen. Vergleichbare Systeme wurden bereits an anderen Schulen erfolgreich eingeführt. Der NDR berichtete über eine Schule in Oldenburg, die mit einem solchen System gute Erfahrungen gemacht hat. gez. Georg Hiob Fraktionsvorsitzender der der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve