Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.08.2026 betr. Sicherheit und Barrierefreiheit bei Veranstaltungen in Bad Camberg

Amt 30 - Ordnungsamt Nr. A/2026/0017 Aktenzeichen: Verfasser/in: Gießler, David Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2026 Haushaltsmittel bei Haushaltsstelle ausreichend vorhanden nicht oder nicht ausreichend vorhanden Stellungnahme oder haushaltsrechtliche Hinweise der Kämmerei Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.08.2026 betr. Sicherheit und Barrierefreiheit bei Veranstaltungen in Bad Camberg Sachverhalt: Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat mit der Umsetzung folgender Maßnahmen zu beauftragen: 1. Rettungswege und Zufahrtsmöglichkeiten überprüfen Bei größeren Veranstaltungen sollen die bestehenden Rettungswege und Zufahrtsmöglichkeiten für Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere in der Altstadt, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob Feuerwehr und Rettungsdienste im Notfall alle für den Einsatz relevanten Straßen und Zufahrten in angemessener Zeit erreichen können. 2. Sicherheitskonzept überprüfen und aktualisieren Das bestehende Sicherheitskonzept für Veranstaltungen soll überprüft, aktualisiert und an die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere in der Altstadt, angepasst bzw. – soweit erforderlich – neu erstellt werden. Dabei sollen neben besonderen Gefährdungslagen auch die Anforderungen an Rettungswege und die Erreichbarkeit der Veranstaltungsflächen berücksichtigt werden. 3. Anordnung von Stellplätzen, Tischen und Bänken überprüfen Die Anordnung und Vergabe der Stellplätze für Aussteller:innen und Imbissstände sowie die Festlegung der Bereiche für Tische und Bänke sollen im Hinblick auf die notwendigen Rettungs- und Zufahrtswege überprüft und gegebenenfalls neu geordnet werden Dabei sollen sowohl die Anforderungen der Rettungsdienste als auch die Interessen der Veranstalter:innen, Anwohner:innen, Aussteller:innen und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. 4. Barrierefreiheit bei Veranstaltungen verbessern Bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen soll die Barrierefreiheit stärker berücksichtigt werden. Insbesondere soll geprüft werden, ob für die Verlegung von Kabeln künftig barriereärmere Lösungen, beispielsweise ultraflache Kabelbrücken oder modulare Flachrampen, eingesetzt werden können. Dabei sollen auch die hierfür entstehenden Beschaffungs- bzw. Anschaffungskosten ermittelt werden. Bei der Planung sollen insbesondere die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrer:innen, Menschen mit Rollatoren und anderen mobilitätseingeschränkten Personen berücksichtigt werden. Ziel des Antrags ist es, die Sicherheit und Barrierefreiheit bei Veranstaltungen weiter zu verbessern und gleichzeitig den Charakter und die Attraktivität der Feste in Bad Camberg zu erhalten. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am 3. September 2025 für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Brechen, Hünfelden und Selters ausgesprochen. Grundlage ist der Beschluss Sofort-Programm des Landes Hessen „Sicherheit bei Veranstaltungen“ – Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bad Camberg und den Gemeinden Brechen, Hünfelden und Selters. Konkret geht es um die gemeinsame Anschaffung mobiler Zufahrtssperren, die gefördert wird und zugleich die Ein- und Zufahrt von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ermöglicht. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diesen Beschluss mitgetragen und sieht die Maßnahme als wichtigen Baustein für die Sicherheit bei Veranstaltungen. Kirmesveranstaltungen, Weihnachtsmärkte, Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Stadt- und Dorffeste sind im ländlichen Raum ein zentraler Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Die gemeinsame Unterstützung und Förderung der IKZ trägt dazu bei, dass diese vielfach ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen auch künftig stattfinden können. Für uns steht darüber hinaus der Schutz der Besucher:innen und Teilnehmer:innen im Vordergrund. Dabei geht es nicht nur um die Verhinderung von Überfahrtaten oder anderen Gefährdungslagen, sondern vor allem um die Gewährleistung freier Rettungswege bei medizinischen Notfällen. Die Veranstaltungen in Bad Camberg, sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen, erfreuen sich großer Beliebtheit. Vorkehrungen für Rettungswege werden seitens der Verwaltung bereits geprüft. Dennoch stellt sich für uns insbesondere mit Blick auf die Feste in der Altstadt – zuletzt beispielsweise beim Höfefest – die Frage, ob Feuerwehr und Rettungsdienste im Ernstfall alle für den Einsatz relevanten Straßen und Zufahrten in angemessener Zeit erreichen können. Besonders die engen Bereiche der Strackgasse und am Amtshof (Zwischen Grabenstraße und Marktplatz) sowie die Zufahrt zum Marktplatz sehen wir hierbei als problematisch an. Dabei ist uns bewusst, dass das Planungsteam und die Sicherheitskräfte der Verwaltung gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten einen Spagat leisten müssen. Einerseits müssen notwendige Zufahrten gewährleistet sein, andererseits sollen eine ansprechende Festatmosphäre sowie die Interessen von Anwohner:innen, Aussteller:innen, Gewerbe treibenden und Vereinen berücksichtigt werden. Die Feste in Bad Camberg, sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen, sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und erfreuen sich großer Beliebtheit. Gerade deshalb gilt es, neben der besonderen Atmosphäre und dem Charakter unserer Feste auch die Sicherheitsaspekte angesichts zunehmender Anforderungen regelmäßig in den Blick zu nehmen. In Gesprächen, insbesondere mit Anwohner:innen der Altstadt, wurden wiederholt Fragen zur Erreichbarkeit und Sicherheit bei Veranstaltungen angesprochen. Diese Hinweise möchten wir aufgreifen und durch die zuständigen Expert:innen aus Verwaltung, Feuerwehr und Rettungsdiensten fachlich prüfen lassen, wo gegebenenfalls Verbesserungen möglich sind. Für uns umfasst Sicherheit bei Veranstaltungen auch die Barrierefreiheit. Gerade in der Altstadt ist diese aufgrund der baulichen Gegebenheiten und des Straßenpflasters bereits eine besondere Herausforderung. Hinzu kommen die bei Veranstaltungen eingesetzten Kabelbrücken, die für Rollstuhlfahrer:innen und Menschen mit Rollatoren teilweise nur schwer oder nur mit Unterstützung zu überwinden sind. Für eine Kurstadt mit orthopädischer und neurologischer Klinik sollte es aus unserer Sicht Ziel sein, Veranstaltungen möglichst barrierearm zu gestalten. Deshalb sollte künftig geprüft werden, ob statt herkömmlicher Kabelbrücken besser geeignete Lösungen eingesetzt werden können. Bad Camberg, 24.08.2026 Seite 2 von 2