Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.08.2026 betr. Einplanung von Klimamaßnahmen im Haushalt 2027 und Bildung einer Arbeitsgruppe für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen und Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

Umweltreferat Nr. A/2026/0014 Aktenzeichen: Verfasser/in: Gießler, David Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2026 Haushaltsmittel bei Haushaltsstelle ausreichend vorhanden nicht oder nicht ausreichend vorhanden Stellungnahme oder haushaltsrechtliche Hinweise der Kämmerei Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.08.2026 betr. Einplanung von Klimamaßnahmen im Haushalt 2027 und Bildung einer Arbeitsgruppe für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen und Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes Sachverhalt: Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Beschlüsse fassen: 1. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2027 ist dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend dotierte Mittel für in 2027 umzusetzende Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant werden. Um mittel- bis langfristig umzusetzende Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu identifizieren sowie bei der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Klimaschutzmanagement für die Stadt Bad Camberg mitzuwirken, wird eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und der politischen Gremien sowie fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern gebildet. Bei Bedarf werden externe Fachleute hinzugezogen. Der Magistrat wird beauftragt, von der Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Organisation der Arbeitsgruppe (u.a. Mitglieder, Zeitplan) erarbeiten und diesen dem Umweltausschuss für dessen Sitzung am 03.11.2026 vorlegen zu lassen. Begründung: Die große Hitze sowie ausbleibende Niederschläge haben in den vergangenen Wochen zu deutlichen und vielfältigen Belastungen von Mensch, Tier und Natur geführt. Tausende von hitzebedingten Todesfallen, dürrebedingte Ernteausfälle, ausgetrocknete Bache sind nur einige der fatalen Folgen dieser klimawandelbedingten Entwicklung, mit der wir uns auch in den kommenden Jahren werden auseinandersetzen müssen. Die Stadtverwaltung hat u.a. mit der Erstellung eines Hitzeaktionsplans sowie der Ausschreibung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager (m/w/d) Mainahmen ergriffen, die von uns begrüßt werden. Die politischen Gremien und Mandatsträger*innen bringen sich mit Vorschlägen für Klimaanpassungsmaßnahmen ein. Um sinnvolle und dringend notwendige Maßnahmen trotz der angespannten Finanzlage der Stadt kurzfristig umsetzen zu können, ist bei der Planung des Haushalts 2027 eine ausreichende Dotierung von Mitteln für diese Maßnahmen notwendig. Um die hierdurch induzierte Belastung des Haushalts zu minimieren, sind mögliche Fördergelder zu akquirieren sowie bislang geplante Projekte auf ihre Priorisierung hin zu überprüfen, um der besonderen Bedeutung der Klimaanpassungsmaßnahmen gerecht zu werden. Neben der kurzfristigen Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen ist es nach unserer Auffassung jedoch auch notwendig, Maßnahmen zu identifizieren, die über einen längeren Zeithorizont hinweg sowohl der Klimaanpassung als auch dem Klimaschutz dienen. Um der Wichtigkeit dieser Aufgabe gerecht zu werden, halten wir hierfür die Bildung einer Arbeitsgruppe für adäquat, in der sich neben der Stadtverwaltung und den politischen Gremien auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger einbringen. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere bestehende und neue Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung zusammentragen, diese nach Wirksamkeit, Dringlichkeit, Umsetzbarkeit und Kosten priorisieren und daraus konkrete Vorschläge für die weitere Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen städtischen Gremien entwickeln. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes einfließen. Die Arbeitsgruppe hat keine eigene Entscheidungsbefugnis. Die Zuständigkeit der städtischen Gremien bleibt unberührt. Um die Arbeitsgruppe möglichst schnell tätig werden zu lassen, bitten wir den Magistrat die Stadtverwaltung zu beauftragen, Vorschlage zur Organisation der Arbeitsgruppe (u.a. Mitglieder, Zeitplan) zu erarbeiten und dem Umweltausschuss in dessen nächster Sitzung am 03.11.2026 vorzulegen. Bad Camberg, 24.08.2026 Seite 2 von 2