Eskalation der HOWOGE beenden

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin IX. Wahlperiode Antrag zur Beschlussfassung Drucksachen-Nr: DS/2161/IX 17.09.2026 Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: Fraktion CDU Eskalation der HOWOGE beenden Beratungsfolge: Datum Gremium / Ergebnis 17.09.2026 BVV BVV/055/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und der HOWOGE mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die bauvorbereitenden Maßnahmen im Ilsekiez unverzüglich beendet werden. Bis zum Abschluss sämtlicher laufender Prüfungen sind auf weitere Eingriffe in den Ilsekiez zu verzichten und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Insbesondere wird gefordert: Die Bauzäune im Ilsekiez sind unverzüglich zu entfernen, soweit sie nicht für nachweislich erforderliche und rechtlich zulässige Maßnahmen benötigt werden. Nachweise sind vorzulegen. Eine monatelange Absperrung des öffentlichen Raums ist nicht hinnehmbar. Fällungen oder sonstige Eingriffe in den Baumbestand sind zu unterlassen, solange nicht sämtliche hierfür erforderlichen Genehmigungen und rechtlichen Voraussetzungen zweifelsfrei vorliegen. Alle weiteren bauvorbereitenden Maßnahmen sind mit sofortiger Wirkung auszusetzen, bis die zuständigen Prüfungen abgeschlossen sind. Die HOWOGE darf durch vorgezogene Maßnahmen weder irreversible Veränderungen herbeiführen noch Fakten schaffen, die eine spätere Entscheidung vorwegnehmen. Die HOWOGE und der Senat werden aufgefordert, die laufenden Prüfungen des Bezirksamts abzuwarten. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen und die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, dürfen weitere Schritte eingeleitet werden. Ausdruck vom: 03.09.2026 Seite: 1/2 Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gegenüber der HOWOGE klarzustellen, dass ein schrittweises Vorgehen nach dem Muster „erst handeln, dann prüfen“ nicht akzeptiert wird. Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung für den Schutz von Bäumen, Grünflächen und gewachsenen Kiezstrukturen und darf diese Verantwortung nicht zugunsten eines möglichst schnellen Baufortschritts zurückstellen. Begründung: Das Vorgehen der HOWOGE im Ilsekiez ist zunehmend von einer Politik der vollendeten Tatsachen geprägt. Bauzäune werden aufgestellt, der Kiez wird sichtbar auf eine Baustelle vorbereitet und weitere Eingriffe stehen im Raum, während gleichzeitig zentrale Fragen noch Gegenstand von Prüfungen sind und keine Baugenehmigungen vorliegen. Dieses Vorgehen ist politisch nicht hinnehmbar. Wer Prüfungen ernst nimmt, muss deren Ergebnis abwarten. Wer bereits vorher irreversible Maßnahmen durchführt, schafft dagegen Fakten und setzt die zuständigen Stellen unter Entscheidungsdruck. Besonders problematisch ist dies beim Umgang mit dem Baumbestand. Bäume sind keine beliebig austauschbare Baustelleneinrichtung. Eine Fällung lässt sich nicht rückgängig machen. Deshalb muss gelten: Keine Fällung ohne vollständige rechtliche Klärung und die dafür erforderlichen Genehmigungen. Auch die monatelange Präsenz von Bauzäunen und die fortschreitenden bauvorbereitenden Maßnahmen vermitteln den Eindruck, als sei die Entscheidung über die konkrete Umsetzung längst gefallen. Damit wird nicht nur der Alltag der Anwohnerinnen und Anwohner belastet. Es wird auch das Vertrauen in transparente Planungs- und Genehmigungsverfahren beschädigt. Die HOWOGE ist als landeseigenes Wohnungsunternehmen in besonderer Weise dem Gemeinwohl verpflichtet. Gerade deshalb darf sie nicht den Eindruck erwecken, dass wirtschaftliche oder zeitliche Interessen Vorrang vor einer sorgfältigen Prüfung haben. Die BVV erwartet daher von der HOWOGE und dem Senat ein Ende der Eskalationsstrategie. Es darf nicht nach dem Prinzip verfahren werden: erst Zäune aufstellen, erst Bäume beseitigen, erst Tatsachen schaffen – und anschließend prüfen. Initiator: Fraktion CDU beschlossen: ja / nein / Enthaltung überwiesen an: …………………………………………………………………………………………………. Ausdruck vom: 03.09.2026 Seite: 2/2