Externe Begutachtung zur perspektivischen Reduzierung der Personalkosten und zur Stärkung des finanziellen Handlungsspielraums Hier: Gutachten mit Handlungsempfehlung Von: Fraktionen SPD, CDU, Bü90/Grüne/KBV, Die Linke, Pro Ruppin

Fraktion : Fraktionen SPD, CDU, Bü90/Grüne/KBV, Die Linke, Pro Ruppin Antrag öffentlich Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachtrag) 03.07.2026 2026/17 Beratungsfolge Sitzungstermin Ja Nein Enthaltung Strukturausschuss 15.09.2026 Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2026 Stadtverordnetenversammlung 12.10.2026 Betreff Externe Begutachtung zur perspektivischen Reduzierung der Personalkosten und zur Stärkung des finanziellen Handlungsspielraums Hier: Gutachten mit Handlungsempfehlung Von: Fraktionen SPD, CDU, Bü90/Grüne/KBV, Die Linke, Pro Ruppin Inhalt 1. Die Personalkosten sollen perspektivisch um 10 Prozent sinken. Der Bürgermeister wird aufgefordert, Möglichkeiten zur Reduzierung der Personalkosten zu prüfen. 2. Dazu wird der Bürgermeister aufgefordert, ein externes Gutachten zur Ermittlung belastbarer, fachlich unabhängiger und umsetzungsorientierter Handlungsempfehlungen zu beauftragen. Dieses Gutachten soll insbesondere in der Kernverwaltung: o Einsparpotenziale im Bereich der Personalkosten identifizieren, o strukturelle, organisatorische und prozessuale Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen, o Benchmarks mit vergleichbaren Kommunen berücksichtigen, o kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmenoptionen darstellen. 3. Der Bürgermeister wird der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Fortschritt der Auftragsformulierung, die Vergabe des Gutachtens sowie die Umsetzung der Empfehlungen berichten. 4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung einen Einstellungsstopp im Bereich der Kernverwaltung. Satz 1 gilt auch für die Entfristung von befristeten Verträgen. Über Ausnahmen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss. Begründung Um die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu sichern und die langfristigen Handlungsspielräume für Investitionen zu erhalten, müssen auf verschiedenen Ebenen Konsolidierungen vorgenommen werden. Im Haushaltsplan 2026 liegen die Personalkosten für die Fontanestadt Neuruppin bei 33.168.870 Euro. Laut mittelfristiger Finanzplanung sollen diese Personalkosten bis zum Jahr 2029 auf 36.201.670 Euro ansteigen. Das geplante negative Ergebnis des Ergebnishaushaltes von – 2.868.940 Euro in 2026 soll in 2029 auf – 3.799.190 Euro ansteigen. Um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, ist eine ständige Entnahme aus der liquiden Rücklage der Fontanestadt geplant. Während in 2026 noch Investitionen 8.555.390 Euro geplant sind, soll diese Summe bis zum Jahr 2029 auf 5.156.350 Euro sinken. Die kommunale Finanzsituation wird sich auch für die Fontanestadt Neuruppin in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach verschlechtern. Schuld daran sind verringerte Schlüsselzuweisungen, weniger Fördermittel und ein geringeres Aufkommen bei den Gewerbesteuern. Hinzu kommen steigende Transferausgaben, vermutlich eine höhere Kreisumlage sowie steigende Tarifentwicklungen. Um das große Investitionsvorhaben Neubau der Feuerwehrhauptwache zu realisieren, müssen die geplanten Ausgabenplanungen erhebliche reduziert werden. Zusätzlich werden aller Voraussicht nach Kredite notwendig sein, um die Investitionskosten darzustellen. Für eine Kreditwürdigkeit bedarf es ausgeglichener bzw. positiver Ergebnishaushalte. Dafür müssen in den Folgejahren große Kraftanstrengungen unternommen werden. Kürzungen im sogenannten freiwilligen Bereich sind hoch umstritten. Um das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt auszugleichen müssen daher größere Sparanstrengungen vorgenommen werden. Das im Beschlusstext skizzierte Vorhaben dient ausdrücklich dazu, den finanziellen Rahmen zu erweitern, der für die Ausfinanzierung einer angemessenen neuen Feuerwehr erforderlich ist. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen als Grundlage für weitere Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung dienen. Die antragsstellenden Fraktionen sehen unter anderem Einsparpotentiale in der Kernverwaltung durch die weitere Digitalisierung und die zunehmende Anwendung von KI (KI-Rendite). Einen weiteren geplanten Aufwuchs der Personalkosten in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen der Fontanestadt ist nicht realisierbar. Deshalb soll auch umgehenden ein qualifizierter Einstellungsstopp für die Verwaltung gelten. finanzielle Auswirkungen Gesamtaufwendungen Ergebnishaushalt (keine Umsatzsteuerangaben notwendig) Gesamtauszahlungen Finanzhaushalt Folgekosten einmalige / laufende Haushaltsbelastung Veranschlagung im Haushaltsplan Erträge/Einzahlungen (Umsatzsteuerangaben sind Notwendig)  Umsatzsteuerbar ☐ nicht ☐Steuerbar/ ☐Steuerbar/ ☐ 7% (Steuerangaben wirken ab 01.01.2027) Steuerbar Steuerfrei Steuerpflichtig ☐ 19% keine finanziellen Auswirkungen Anhörung des Ortsbeirates Datum, eingegangen per Mail am 25.06.2026 Gez. Michael Peter Gez. André Ballast Gez. Jenny Salzwedel Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Pro Ruppin Fraktionsvorsitzende Die Linke Gez. Michael Bülow Maximilian Kowol Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender Bü90/Grüne/KBV