Sachstand zum Antrag der Fraktionen „Erstellung einer möglichst neutralen Informationsbasis für die Gemeinderäte und Bürger der Stadt Todtnau zum Thema Windenergie“

Diskussionsverlauf: Bürgermeister Herr Fiedel erklärt, dass der Antrag nun nach der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden auf den öffentlichen Teil verlegt wurde. Zwischenzeitlich konnten alle Punkte im Antrag geklärt werden, diese waren bei Erstellung der Tagesordnung und bei der Einladung ans Gremium noch nicht der Fall. Bürgermeister Herr Fiedel geht nun die Punkte des Antrages einzeln durch. 1. Benennung und Vorstellung der in der Verwaltung der Stadt Todtnau für diese Themenstellung zuständigen Personen: Dies sind Bürgermeister Oliver Fiedel und Bauamtsleiter Klaus Merz. Sollten Veranstaltungen geplant werden, ist Hauptamtsleiterin Tanja Lorenz die Ansprechpartnerin für die Veranstaltung. 2. Information zu einer möglichen Beauftragung von Dienstleistern, die in diesem Themenkomplex mit einer neutralen Stimme moderierend und koordinierend tätig werden können. Es wurde mit Herrn Jakob Lenz vom Forum Energiedialog über den Antrag gesprochen. Herr Lenz empfiehlt eine Podiumsdiskussion. Außerdem hat er die Kontaktaufnahme mit endura Kommunal empfohlen. Endura Kommunal hat daraufhin der Verwaltung empfohlen eine Klausurtagung mit dem Gremium und Vertretern der Interessengemeinschaft abzuhalten. Bei diesem Treffen sollten die unterschiedlichen Positionen zusammen beleuchtet werden. 3. Definition eines Zeitplans, bis wann die Informationen aufbereitet sein sollen. Da die Aufstellung des Regionalplanes bis Juni dauern kann, sollte dieser Zeitraum dafür genutzt werden. Stadtrat Herr Steffen Lehr empfand den Ablauf sehr unglücklich und ihm war nicht klar, wieso nicht alle Fragen bis zur Erstellung der Tagesordnung abgeklärt werden konnten. Er empfand es nicht gut, dass der Tagesordnungspunkt zuerst im nichtöffentlichen Teil untergebracht worden war. Viele Bürger die das Thema Windkraft sehr interessiert konnten nun heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Herr Lehr wollte wissen, wieso bei der Beantwortung nicht auf den Wunsch einer Aufstellung von pro+contra zum Thema Windkraft eingegangen wurde, dies wäre in der Sitzung des Ausschusses der erneuerbaren Energien so besprochen worden. Herr Lehr stellt daher den Antrag den Punkt in der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Bürgermeister Herr Fiedel geht auf die Kritik von Herrn Lehr ein und legt dar, dass alle im Antrag aufgeführten Punkte bis zur heutigen Sitzung abgeklärt werden konnten. Eine Auflistung von pro+contra war im Antrag nicht aufgeführt. Es wäre auch nicht sinnvoll nur Argumente für oder gegen Windkraft zu suchen. Er befürwortet den Vorschlag von Herrn Lenz einen Dialog zu führen bei dem die jeweiligen Argumente gemeinsam abgeklärt werden. Daraufhin wurde im Gremium über den Punkt diskutiert. Dabei wurden Fragen bezüglich der Kosten und der Aufgaben von endura Kommunal geklärt. Der zeitliche Ablauf solle sich auf die nächsten zwei bis drei Monate belaufen. Die beiden Gemeinden Utzenfeld und Wieden haben derzeit nichts geplant. Ebenso wurde diskutiert ob es sinnvoll wäre nicht über den Standort zu sprechen. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Ortschaftsräte ihre Stellungnahmen bezüglich des Standortes abgegeben haben. Von Herrn Steffen Lehr wurde der Vorschlag gemacht, dass die Verwaltung sich in zwei Wochen mit den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt und das weiter Vorgehen bespricht. Bürgermeister Herr Fiedel bietet an bis zu diesem Termin einen konkreten Ablaufplan vorzulegen.