Antrag der GR-Fraktionen vom 18.12.2024 mit Fragestellungen zum Thema Windenergie

Sachverhalt: Die Fraktionen des Gemeinderates haben am 18.12.2024 im Wortlaut folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt: „Erstellung einer möglichst neutralen Informationsbasis für die Gemeinderäte und Bürger der Stadt Todtnau zum Thema Windenergie“. Benennung und Vorstellung der in der Verwaltung der Stadt Todtnau für diese Themenstellung zuständigen Personen. Information zu einer möglichen Beauftragung von Dienstleistern, die in diesem Themenkomplex mit einer neutralen Stimme moderierend und koordinierend tätig werden können. Definition eines Zeitplans, bis wann die Informationen aufbereitet sein sollen. Die Verwaltung kann dazu antworten: Zu 1.: Die zuständigen Personen innerhalb der Verwaltung sind: Herr Bürgermeister Oliver W. Fiedel für Kommunikation und Koordination zwischen den Beteiligten und dem Gemeinderat. Das Hauptamt, Frau Lorenz für die Bearbeitung administrativer, organisatorischer Fragstellungen. Das Bauamt, Herr Merz für die Bearbeitung technischer Fragestellungen und Koordinationsaufgaben im Verfahren. Zu 2.: Die Agentur Endura Kommunal und das Forum Energiedialog werden als Dienstleister beauftragt und werden in dem Themenkomplex neutral, moderierend und koordinierend tätig, um eine Informationsbasis für den Gemeinderat und die Bürger zu erstellen. Zu 3.: Der Zeitplan für die Informationsaufbereitung kann unmittelbar nach der Zustimmung des Gemeinderates zu den Ziff. 1+2 erstellt werden. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Antragsbeantwortung zu. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Diskussionsverlauf: In der letzten Sitzung wurde der Punkt erst zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, dadurch konnten die Bürger an diesem Termin nicht teilnehmen. Somit wurde der Termin nochmals auf die Tagesordnung mit aufgenommen. Die Fraktionen des Gemeinderates haben am 18.12.2024 im Wortlaut folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt: „Erstellung einer möglichst neutralen Informationsbasis für die Gemeinderäte und Bürger der Stadt Todtnau zum Thema Windenergie“. 1 Benennung und Vorstellung der in der Verwaltung der Stadt Todtnau für diese Themenstellung zuständigen Personen. 2. Information zu einer möglichen Beauftragung von Dienstleistern, die in diesem Themenkomplex mit einer neutralen Stimme moderierend und koordinierend tätig werden können. 3. Definition eines Zeitplans, bis wann die Informationen aufbereitet sein sollen. Die Verwaltung kann dazu antworten: Zu 1.: Die zuständigen Personen innerhalb der Verwaltung sind: Herr Bürgermeister Oliver W. Fiedel für Kommunikation und Koordination zwischen den Beteiligten und dem Gemeinderat. Das Hauptamt, Frau Lorenz für die Bearbeitung administrativer, organisatorischer Fragstellungen. Das Bauamt, Herr Merz für die Bearbeitung technischer Fragestellungen und Koordinationsaufgaben im Verfahren. Zu 2.: Die Agentur Endura Kommunal und das Forum Energiedialog werden als Dienstleister beauftragt und werden in dem Themenkomplex neutral, moderierend und koordinierend tätig, um eine Informationsbasis für den Gemeinderat und die Bürger zu erstellen. Zu 3.: Der Zeitplan für die Informationsaufbereitung kann unmittelbar nach der Zustimmung des Gemeinderates zu den Ziff. 1+2 erstellt werden. Zu Punkt 2 gibt es zur letzten Sitzung folgende zusätzliche Erkenntnisse. Es wurde ein Dialog mit dem Forum Energiedialog geführt und eine Zeitschiene von drei bis sechs Monaten festgelegt. Bei der Firma Endura Kommunal wurde eine Zusammenarbeit angefragt. Sie würden die Beantwortung der Fragen des Gremiums aufnehmen und aufarbeiten. Diese Aufarbeitung könnten dann in einem Klausurtermin besprochen werden. An diesem Termin sollten das Forum Energiedialog und Endura Kommunal teilnehmen. Zusätzlich würden die Gremien der Nachbargemeinden Wieden und Utzenfeld sowie jeweils ein Vertreter aus den Interessengemeinschaften Schlechtnau, Aftersteg, Herrenschwand und Wieden teilnehmen Darüber hinaus sollten aus der Bürgerschaft vier Interessenvertreter für „Pro Windkraft“ eingeladen werden. Somit wäre der Termin mit ca. 45 Personen noch gut händelbar. Die Kosten von 4284,- € trägt die Stadt Todtnau.