Antrag der Fraktionen auf Absetzung des TOP 3 "Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau von Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Stadt Todtnau"

Diskussionsverlauf: Nach der Begrüßung der etwa 175 Zuhörer, des Gemeinderats und der Pressevertreter durch Bürgermeister Fiedel in der Silberberghalle stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Lehr im Namen der drei Fraktionsvorsitzenden und der CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des TOP 3 „Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Windenergieanlagen auf der Gemarkung Todtnau“, gemäß §18 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadt Todtnau i.V.m §34 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO). Steffen Lehr begründet den Antrag mit der großen Bedeutung des Themas für die Bevölkerung. In einer Klausurtagung mit den Gemeinderäten der drei betroffenen Gemeinden Utzenfeld, Wieden und Todtnau unter Beteiligung der Interessengemeinschaften wurde ein gemeinsames Vorgehen besprochen. Nach dieser Tagung hatten die Bürgermeister jedoch eine andere Vorgehensweise gewählt ohne dies mit dem jeweiligen Gemeinderat abzustimmen und den Beratungspunkt jeweils auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen genommen. Der nun gestellte Antrag hat nicht das Ziel die Entscheidung zur verzögern, sondern zu gewährleisten, dass die abgesprochene Vorgehensweise eingehalten wird und so eine faire Entscheidung getroffen werden kann. Bürgermeister Fiedel erklärt, dass dem Gemeinderat das Recht für diesen Antrag zusteht, wenn dieser nicht mit dem Vorgehen einverstanden ist und nimmt den Antrag an. Er erläutert sein gewähltes Vorgehen in Absprache mit den beiden anderen Bürgermeistern um eine Entscheidung zu erhalten. Die für Todtnau im Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebiete wurden stark eingeschränkt, dennoch hätte das mögliche Betreiberkonsortium weiterhin Interesse am Bau von Windrädern. Bürgermeister Fiedel stellt die Frage, ob der TOP 3 nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadt Todtnau abgesetzt werden soll, was das Gremium befürwortet.