Kommunale Wärmeplanung - Antrag der SPD-Fraktion

Sachverhalt: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 10. Oktober .2025 einen Antrag zur kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Drochtersen gestellt. (siehe Anlage) Diskussionsverlauf: Jan Büther stellt den Antrag seitens der SPD-Fraktion vor. Nach wie vor sei es eine Pflichtaufgabe der Kommunen, eine Wärmeplanung durchzuführen – aktuell noch mit einer 60 %igen Förderung. Die vergangenen zwei Jahre seit der letzten Debatte darüber seien ausreichend Zeit für die Bürger*innen gewesen, um die eigene Wärmeversorgung technologieoffen zu überdenken. Torsten Schliecker führt für die CDU-Fraktion aus, dass man an der Meinung von vor zwei Jahren festhalten möchte – man würde Bürger*innen zu sehr einengen. Man könne auch nach weiteren zwei Jahren noch in die kommunale Wärmeplanung einsteigen. Jan Büther entgegnet darauf, dass es dennoch die gesetzliche Verpflichtung dafür gibt, diese Planung bis 2028 aufgestellt zu haben. Man wolle Bürger*innen nichts aufdrängen, sondern vielmehr Bürger*innen und potentiellen Investoren Optionen aufzeigen. Der Bürgermeister Mike Eckhoff fügt neben dem Aspekt der möglichen Förderung auch die personelle Kapazität der Verwaltung an. Der Vertrag mit dem Klimaschutzmanager läuft zum 30.06.2026 aus, aktuell könnte dieser sich diesem Thema noch annehmen. Er bezieht sich auf eine Berichterstattung der Hansestadt Stade, die ihm vorliegt. Allein aus der kommunalen Wärmeplanung ergeht für die Bürger*innen keine Verpflichtung, sie können ihre Wärmeversorgung weiterhin technologieoffen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sicherstellen. Das Ausschussmitglied Dieter Middeke gibt zu bedenken, wie viele Bürger*innen sich in den vergangenen zwei Jahren mit ihrer Wärmeplanung beschäftigt haben. Das Ausschussmitglied André Weseloh erfragt die Erkenntnisgewinne durch die kommunale Wärmeplanung – man kenne seine Gemeinde auch ohne gut genug. Das Ausschussmitglied Dr. Albert Boehlke verweist auf die gesetzliche Verpflichtung, die personelle Möglichkeit durch den Klimaschutzmanager der Verwaltung, sowie die Aussicht auf die Förderung. Seitens der CDU-Fraktion wird durch Torsten Schliecker eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Sitzungspause wird einstimmig genehmigt. Nach der Sitzungsunterbrechung führt Torsten Schliecker für die CDU-Fraktion aus, dass man die kommunale Wärmeplanung mitgehen würde, wenn kein*e Bürger*in zu etwas verpflichtet werden. Weiterhin wird eine gründliche Prüfung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses erbeten, ob der Sachverhalt tatsächlich so wäre, wie in der vorgegangenen Diskussion dargestellt.