Antrag der Ratsmitglieder von Gau-Heppenheim Aktiv

Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Ratsmitglieder von Gau-Heppenheim Aktiv Ortsbürgermeister Moritz gliedert den Antrag in fünf Abschnitte. Er bittet die Antragsteller hierzu eine Stellungnahme abzugeben, Diskussionen werden beim Ändern der Hauptsatzung geführt, über jeden Abschnitt erfolgt eine Abstimmung. 1. Abschnitt: § 2 Ausschüsse des Gemeinderates, Abs. 1 Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse: 1. Rechnungsprüfungsausschuss 2. Ausschuss für Bau und Liegenschaften 3. Ausschuss für Weinbau, Landwirtschaft und Umwelt 4. Sozial- und Kulturausschuss Statt bisher drei Ausschüsse 1. Rechnungsprüfungsausschuss 2. Bauausschuss 3. Sozial- und Kulturausschuss sollen vier gebildet werden, um eine klarere Struktur zu erlangen. Durch eine größere Anzahl an Ausschüssen können mehr Kompetenzen eingebracht werden, so dass eine Entlastung einzelner Personen erfolgen kann. Das Thema „Umwelt“ soll in einem Ausschuss aufgegriffen werden, da es immer mehr im Fokus der zukünftigen Arbeit stehen wird. Beschluss: Der Beschluss erfolgt mit 2 Ja-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen. Somit ist der 1. Abschnitt angenommen. 2. Abschnitt: § 2 Ausschüsse des Gemeinderates, Abs. 3 Die Mitglieder der Ausschüsse Nr.2 bis 4 werden jeweils zur Hälfte von Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Ge- meinde gebildet. Damit soll erreicht werden, dass die Aufgaben breiter verteilt und Bürgerinnen und Bürger integriert werden können, um so eine Unterstützung und Entlastung der Ratsmitglieder zu ermöglichen. Beschluss: Der Beschluss erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Somit ist der 2. Abschnitt abgelehnt. 3. Abschnitt: § 2 Ausschüsse des Gemeinderates, NEU Abs. 4 In Ergänzung der Ausschüsse zu Absatz 1 werden folgende Arbeitskreise gebildet: 1. Klima und Umweltschutz 2. Fest in der Gemeinde 3. Kulturelles 4. Begrünung innerhalb und außerhalb der Gemeinde Bei Bedarf können im Laufe der Legislaturperiode weitere Arbeitskreise gebildet werden. Hiermit soll eine größere Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. - 2 - Beschluss: Der Beschluss erfolgt mit 2 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen. Somit ist der 3. Abschnitt abgelehnt. 4. Abschnitt: § 4 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister Zu Nr.1: Absenkung der Wertgrenze für die Verfügung über Gemeindevermögen sowie der Hingabe von Darlehen der Ortsgemeinde durch den Ortsbürgermeister von 2.000 € auf 500 € im Einzelfall. Zu Nr. 2: Absenkung der Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch den Ortsbürgermeister von 3.000 € auf 2.000 €. Der Vorsitzende fragt an, warum dieser Schritt gegangen wird, denn durch diese Wertgrenzen wurden der Ortsgemeinde keine finanziellen Schäden zugeführt. Die Antragsteller führen aus, dass kein Misstrauen vorliegt, sondern dass ihre Recherche ergaben hat, dass größere Ortsgemeinden teilweise eine geringere Wertgrenze als die Ortsgemeinde Gau-Heppenheim haben und deshalb sollte eine Anpassung stattfinden. Wegen Befangenheit gem. § 22 GemO nimmt Ortsbürgermeister Moritz an der Beschlussfassung nicht teil. Beschluss: Der Beschluss erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Somit ist der 4. Abschnitt abgelehnt. 5. Abschnitt: § 5 Beigeordnete Änderung Absatz 2 Für die Verwaltung werden bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet, die auf die Beigeordneten zu übertragen sind. Beschluss: Der Beschluss erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Somit ist der 5. Abschnitt abgelehnt.