Antrag eines Ratsmitgliedes; - Aussprache und evtl. Beschlussfassung zur geplanten Übernahme des Schlosshotels Rockenhausen durch die Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land

TOP 10: Antrag eines Ratsmitgliedes; - Aussprache und evtl. Beschlussfassung zur geplanten Übernahme des Schlosshotels Rockenhausen durch die Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende erinnert zunächst daran, dass ein Antrag auf Behandlung eines Tagesordnungs- punktes eigentlich von mindestens ¼ der Ratsmitglieder schriftlich ergehen muss. Ratsmitglied Winfried Hammerle erläutert den Anwesenden, dass das Schloßhotel in Rockenhau- sen von der Stadt Rockenhausen an die Verbandsgemeinde verkauft werden soll. Hintergrund sei der geplante Umbau zu einer Jugendherberge. In der letzten Woche habe eine Vorstellung des Deutschen Jugendherbergswerk im VG Rat stattgefunden. Genaue Zahlen in der Angelegenheit könne er nicht nennen, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt hat, so Hammerle. Er selbst habe die Vorstellung als 45-minütige Werbeveranstaltung des Deutschen Jugendherberg- werk wahrgenommen. Der Landrat sowie Bürgermeister Michael Cullmann seien der Meinung, dass eine Jugendherberge einen Imagegewinn für die gesamte Region darstellt und den Einzel- handel, die Gastronomie und den Tourismus in der Verbandsgemeinde weiterentwickeln könnte. Winfried Hammerle führt weiter aus, dass die Stadt Rockenhausen keine Mittel zur Verfügung hat, um die nötigen Umbaukosten zu tragen. Seiner Meinung nach habe die VG allerdings auch keine Mittel für den Grundstückskauf und die nötigen Umbauarbeiten. Nötig sei daher die Erhöhung der VG-Umlage. Künftig müsste die Stadt Obermoschel, sowie die anderen Gemeinden also mehr an die VG bezahlen. Als langfristige Konsequenz sieht er die Erhöhung der Grundsteuer B in Ober- moschel. Er informiert, dass die Entscheidung zur Übertragung des Schloßhotels ursprünglich ohne Beteiligung der Ortsbürgermeister geplant wurde. In einer Ortsbürgermeister-Dienstbespre- chung am 31.03. werden diese allerdings informiert. Die VG hoffe, dass sich die Ortsbürgermeister dafür aussprechen. Ein Beschluss in den Gemeinderäten sei nicht nötig. Stand jetzt würden sich weder der Kreis noch das Land an den Kosten beteiligen, so Winfried Hammerle. Der Vorsitzende, welcher ebenfalls bei der Sitzung des VG-Rates anwesend war, teilt mit den An- wesenden einen anderen, positiveren Eindruck als sein Vorredner Hammerle. Seiner Meinung nach sei die VG verpflichtet, den Tourismus in der Region weiterzuentwickeln. In der Region liegen keine Standortvorteile für die Wirtschaft vor, daher sehe er den Tourismus als eine der wenigen Möglichkeiten die Region zu stärken. Zudem empfand er es nicht als Werbeveranstaltung, das Deutsche Jugendherbergswerk sei für ihn positiv besetzt. Eine Standortuntersuchung sei außer- dem bereits erfolgt. Durch die Ausstattung und die Bewirtung der Jugendherberge würden auch die ansässigen Betriebe profitieren, so der Vorsitzende. Ratsmitglied Andres Schmidt ist der Meinung, dass die Stadt Rockenhausen das Schloßhotel, auf- grund seiner hohen Schulden, abtreten möchte. Das Gebäude sei sanierungsbedürftig und weise massive Baumängel auf, so Schmidt. Außerdem ist er der Meinung, dass die zu erwartenden Vor- teile für die Region beschönt wurden und die Kosten kleingerechnet sind. Ratsmitglied Winfried Hammerle ergänzt, dass er nicht pauschal gegen eine Jugendherberge in der Region sei, aber der Rahmen bei den aktuellen Planungen nicht stimme. Beigeordneter Jan Schäfer gibt an, dass er dem Projekt auch zunächst skeptisch gegenüberstand. Die Studien über die Auswirkungen einer Jugendherberge in der Region seien allerdings positiv. Außerdem würden neue Arbeitsplätze geschaffen, so Schäfer. 1 Der Vorsitzende erinnert daran, dass für den geplanten Neubau des Kindergartens in Obermos- chel vermutlich auch eine Umlageerhöhung nötig sein wird. Von dem Kindergarten würden auch nicht alle Gemeinden profitieren. Der erste Beigeordnete Sebastian Schmidt ist der Meinung, dass die VG nun 20 Jahre Misswirt- schaft der Stadt Rockenhausen ausbaden muss. Der Vorsitzende schließt die Diskussion ab und teilt seine Hoffnung, dass die neue Landesregie- rung die Kommunen besser unterstützen wird, beispielweise bei dem Kindergarten-Neubau. 2