Antrag der Ratsmitglieder der Liste 'Bürgervereinigung Dorsheim' auf Erlass einer Veränderungssperre

2019/DO/0010 Beschlussvorlage öffentlich Gremium: Sitzung am: Nr. der Tagesordnung: Ortsgemeinderat Dorsheim (beschließend) 21.05.2019 2 bereits beraten im: am: Betreff: Antrag der Ratsmitglieder der Liste "Bürgervereinigung Dorsheim" auf Erlass einer Veränderungssperre -Auf die Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung wird hingewiesen- Begründung: Die Ratsmitglieder der Liste „Bürgervereinigung Dorsheim“ haben mit Schreiben vom 05.05.2019 die Einberufung einer Ratssitzung gemäß § 34 Abs. 1 GemO beantragt. In der Gemeinderatssitzung soll eine Veränderungssperre für das geplante Baugebiet „Kirchzeilen“ beschlossen werden. Der Ortsgemeinderat hat am 16.10.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Mischgebietes im Gemarkungsbereich „Kirchzeilen“ beschlossen. In der Sitzung am 16.04.2019 hat das Büro Becker, Architektur- und Städtebau, Stromberg, ein städtebauliches Konzept zur Entwicklung des Plangebietes „Kirchzeilen“ vorgestellt und erläutert. Eine Beschlussfassung, auf Grundlage dieses Konzeptes die Planung zu betreiben bzw. einen Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten, ist nicht erfolgt. Es wurde bisher auch keine andere Planungsvariante beschlossen. Der Erlass einer Veränderungssperre ist erst dann geboten, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Beschlussempfehlung des Ortsbürgermeisters/der Verwaltung: Der Ortsgemeinderat beschließt, die evtl. Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchzeilen“ zu vertagen. Beratungsergebnis /Abweichende Beschlussfassung: siehe Folgeseite Ausgearbeitet am: 14.05.2019 durch: Maurer, Alexandra Gesehen: Ortsbürgermeister/-in Verbandsvorsteher FB-Leiter Bürgermeister Fachbereichsleiter Finanzen Einstimmig Mit Stimmen- Beschlussergebnis Laut Beschluss- Abweichender mehrheit vorschlag Beschluss Ja Nein Enthaltung (Folgeseite) I II III IV V Anlage: