Antrag der SPD Fraktion zu den Wasser- und Abwassergebühren

Sitzungsverlauf 1: Die SPD Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung zu den Punkten 1 und 2 des Antrages. Sitzungsunterbrechung von 20:42 Uhr bis 20:51 Uhr. Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag des HFA: Die Wasser- und Abwassergebühren werden neu kalkuliert, unter Verzicht auf Wiederbeschaffungszeitwertabschreibungen und unter Streckung des Ausgleiches der aufgelaufenen Unterdeckung auf drei Jahre ( 2026, 2027, 2028 ). Die Gegenfinanzierung der Mindererträge wird im Rahmen einer neuen Haushaltssatzung diskutiert. Punkt 3 des Antrages bleibt unverändert. zu 1 und 2: Antrag auf namentliche Abstimmung Sitzung am 01.06.2026…………… TOP Nr. 3…… Vorlage Nr. 2026/091…..………… CDU-Fraktion Ja-Stimme Nein-Stimme Enthaltung Roewer, Stefan x Steinmann, Marc x Stevens, Stefanie Anthofer, Michael x Wolperth, Achim x Gollan-Aichner, Ursula Stigler, Jörg x Iselin, Herbert x Dörsam, Simon Schmittinger, Björn x Ergebnis: 10 AfD-Fraktion Ja-Stimme Nein-Stimme Enthaltung Schmiedel, Catherine x Schöneberger, Susanne x Petsch, Andreas x Matheja, Martin Wallmann, Bettina x Harms, Michaela Ergebnis: 6 SPD-Fraktion Ja-Stimme Nein-Stimme Enthaltung Fath, Miriam x Kruse, Jochen x Krämer, Olivia x Kanz, Brigitte x Schäfer, Alice x Pfeifer-Fichte, Angelika x Dr. Trojan, Jörg x Ergebnis: 7 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ja-Stimme Nein-Stimme Enthaltung Roos, Hans-Jürgen x Dr. Gottschalk, Sandra x Elflein, Jan x Bernhard, Rosemarie x Elflein, Klaus x Grün, Stefanie x Ergebnis: 6 FDP-Fraktion Ja-Stimme Nein-Stimme Enthaltung Dr. Storch, Thilo x O´Donovan, Sean x Ergebnis: 2 Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen CDU-Fraktion 7 Afd-Fraktion 4 SPD-Fraktion 7 GRÜNE-Fraktion 6 FDP-Fraktion 2 Ergebnis: 11 15 Abstimmung zu 3: 20 JA, 2 ENTHALTUNGEN, 4 NEIN