Beendigung eines kontinuierlichen Arbeitskreises Finanzen Beckum – Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 30.06.2026

STADT BECKUM Berichtsvorlage 2026/0216/1 DER BÜRGERMEISTER öffentlich Beendigung eines kontinuierlichen Arbeitskreises Finanzen Beckum – Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 30.06.2026 Federführung: Fachbereich Finanzen und Immobilien Beteiligungen: Auskunft erteilt: Herr Wulf | 02521 29-2000 | [email protected] Beratungsfolge: Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss 10.09.2026 Entscheidung Erläuterungen: Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen mit Schreiben vom 30.06.2026 die Aufhebung des kontinuierlich tagenden Arbeitskreises „Finanzen Beckum“ mit Wirkung möglichst zum 17.07.2026. Hierüber soll im zuständigen Ausschuss beraten werden, spätestens jedoch in der Ratssitzung am 09.07.2026. Sollte dies unter Einhaltung der Fristsetzung nicht möglich sein, soll die Beratung in der zuständigen Ausschusssitzung nach der Sommerpause erfolgen mit einem dann festzulegenden Beendigungstermin. Im Übrigen wird auf den als Anlage zur Vorlage beigefügten Antrag verwiesen. Eine Beratung im zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss am 02.07.2026 war, so wie eine Beratung im Rat der Stadt Beckum am 09.07.2026, nicht möglich. Nach § 3 Absatz 1 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Beckum – hinsicht- lich des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses in Verbindung mit § 22 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Beckum – hat der Bürgermeister Vorschläge, die ihm in schriftlicher oder elektronischer Form spätestens am 10. Tag vor dem Sit- zungstag von einer Fraktion vorgelegt werden, in die Tagesordnung aufzunehmen. Diese Frist war unter Berücksichtigung des Eingangsdatums, 30.06.2026, nicht mehr gewahrt. Daher hat die Verwaltung eine Beratung des Antrags im zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss am 10.09.2026 vorgesehen. Um eine politische Abstimmung bereits im Vorfeld zu ermöglichen, wurde der Antrag – ergänzend und unbeschadet der im zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss erforderlichen Beratung und Entscheidung – in die Sitzung des Arbeitskreises „Finanzen Beckum“ am 14.07.2026 eingebracht und dort diskutiert. Ein Konsens zum weiteren Vor- gehen konnte dort nicht erzielt werden. Anlage(n): Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 30.06.2026