Strukturelle Einsparungen als Voraussetzung für eine weitere Erhöhung der Liquiditätskredite Änderungsantrag der Fraktionen SPD und WsR zur DS-81/26-31 vom 01.09.2026

E I N G A N G 01.09.2026 Fachbereich Z entrales Gremienbüro Änderungsantrag der Fraktionen SPD und WsR DS-81-2/26-31 Datum 02.09.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Stadtverordnetenversammlung 10.09.2026 beschließend Betreff: Strukturelle Einsparungen als Voraussetzung für eine weitere Erhöhung der Liquiditätskredite Änderungsantrag der Fraktionen SPD und WsR zur DS-81/26-31 vom 01.09.2026 Antragstext: Eine Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung über eine weitere Erhöhung der Liquiditätskredite erfolgt erst, wenn der Magistrat bis zum 01.10.2026 die bereits mehrfach zugesagten nachhaltigen, strukturellen Einsparungsvorschläge vorlegt. Diese sollen in einem ersten Teil einen Umfang von mindestens 5 Mio. Euro umfassen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert bis zum genannten Stichtag 01.10.2026, eine Liste vorzulegen, welche geplanten freiwilligen Maßnahmen im Bereich von Kosten von mehr als 500.000 Euro nicht weiterverfolgt werden. Unabhängig davon gelten weiterhin die Maßgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept vom 06.11.2025. Danach ist Grundlage weiterhin der jahresbezogene Ausgleich im Jahr 2031 und die Begrenzung der Liquiditätskredite Ende des Jahres 2031 auf rund 199,2 Mio. €. Der Magistrat stellt umgehend dar, wie er diese Vorgaben mit einer Erhöhung der Liquiditätskredite auf 230,06 Mio. € einhalten will. Begründung: Es ist richtig, dass die laufenden Kosten der Verwaltung weiterhin sichergestellt werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine funktionierende Verwaltung. Die mehrfach erfolgte Erhöhung der Liquiditätskredite kann und darf hierfür aber nicht die einzige Lösung sein. In der Drucksache DS- 81/26-31 wird nicht transparent dargelegt, aus welchen konkreten Gründen die Erhöhung erfolgt, in welchen Verwaltungsbereichen ein höherer Finanzbedarf seit dem letzten Beschluss entstanden ist und für was die Mittel verwendet werden sollen. Die in der Drucksache aufgestellte Behauptung „Alternativen: Keine.“ ist definitiv nicht zutreffend. Es fehlen Vorschläge zur nachhaltigen Lösung der Finanzkrise durch den Magistrat. Dazu ist der Magistrat, insbesondere aber Kämmerer, laut HGO verpflichtet, damit diese die Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus ehrenamtlichen Mitgliedern, prüfen und bewerten kann. Die Vertröstung auf einen späteren Zeitpunkt oder den eingesetzten Expertenrat ist nicht akzeptabel. Lea Kotyga-Mirza, Joachim Walczuch, Fraktionsvorsitzende, SPD Fraktionsvorsitzender, WsR Seite 1 von 1