Prüfauftrag zur Erstellung eines Versiegelungskatasters für die Stadt Kleve

Antrag Nr. A 14 /XII.-OKL XII. Ratsperiode Kleve, den 07.06.2026 Antrag der Fraktion Offene Klever / Die Linke Prüfauftrag zur Erstellung eines Versiegelungskatasters für die Stadt Kleve Beratungsweg Sitzungstermin Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz 10.09.2026 Haupt- und Finanzausschuss 30.09.2026 Rat 14.10.2026 1. Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung zu prüfen, 1. ob und in welchem Umfang die Erstellung eines kommunalen Versiegelungskatasters für das Stadtgebiet Kleve fachlich, organisatorisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, 2. welche bestehenden Datenquellen (z. B. Liegenschaftskataster, Geodaten, Bauleitplanung, Klimaschutz- oder Starkregenkonzepte) hierfür genutzt werden können, 3. welche methodischen Ansätze (z. B. GIS-gestützte Auswertung, Fernerkundung, externe Fachgutachten) geeignet wären, 4. welcher zeitliche, personelle und finanzielle Aufwand mit der Erstellung verbunden wäre, 5. ob und in welchem Umfang Förderprogramme des Landes NRW, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen werden könnten, 6. inwieweit die Ergebnisse als Planungs- und Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen zur Klimaanpassung, nachhaltigen Stadtentwicklung sowie zur gezielten Entsiegelung und Schaffung urbaner kühler Orte genutzt werden können. Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss sowie dem Rat über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten und Handlungsoptionen für ein weiteres Vorgehen darzustellen. 2. Begründung Insbesondere mit Blick auf die Landesgartenschau 2029 wird die Stadt Kleve vor besonderen Herausforderungen stehen, ihre grünen Strukturen zu erhalten, die Aufenthaltsqualität in urbanen Bereichen zu steigern und städtische Räume nachhaltig zu gestalten. Ein Versiegelungskataster ermöglicht eine systematische Erfassung der aktuell versiegelten Flächen und liefert die Grundlage, gezielt Maßnahmen für Begrünung, Antrag A 13 XII.-OKL - Urbane Begrünung und kühle OrteEntsiegelung und klimaresiliente Stadtplanung zu priorisieren. So schaffen wir ein Fundament für ein dauerhaft attraktives Stadtbild, das über die Gartenschau hinaus Wirkung zeigt. Die zunehmende Bodenversiegelung verstärkt Hitzeentwicklung, Überflutungsrisiken und den Verlust von Versickerungs und Grünflächen. Ein Versiegelungskataster kann als strategisches Instrument dienen, um diese Entwicklungen erstmals systematisch und flächendeckend zu erfassen. Da Umfang, Kosten und Umsetzung eines solchen Instruments derzeit noch offen sind, soll zunächst eine strukturierte Prüfung erfolgen. Ziel ist es, eine belastbare Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung zu schaffen, ohne bereits verbindliche finanzielle Festlegungen zu treffen. gez. Marco Hendricks Fraktionsvorsitzender der Fraktion Offene Klever / Die Linke im Rat der Stadt Kleve Seite 2 von 2