Antrag der FWG-Fraktion zur Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung

Gemeinde Ober-Mörlen AT-19/2026 Antrag FWG-Fraktion Beratungsfolge Termin Haupt - und Finanzausschuss 10.09.2026 Betreff: Antrag der FWG-Fraktion zur Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung Sachdarstellung: Die Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Ober- Mörlen (zuletzt geändert am 01.06.1995) bedarf der turnusgemäßen Anpassung. Beispielsweise sind die Ablösebeträge für Stellplätze auf EURO umzustellen. Weiterhin ist z. B. festzulegen, wie wir der seit Juni 2019 vorhanden Möglichkeit umgehen, dass die Bauherrschaft bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge durch die Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder ersetzen kann, indem sie für einen notwendigen Stellplatz vier Abstellplätze für Fahrräder herstellt, die dann auch noch zur Hälfte auf die Verpflichtung zur Herstellung von (Fahrrad-)Abstellplätzen nach § 52 Abs. 5 HBO angerechnet werden können. Gemäß §11 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Ober-Mörlen bestimmt die FWG-Fraktion als Antragstellerin, dass dieser Antrag vor der Sitzung der Gemeindevertretung im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden soll. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der vorliegenden Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Ober-Mörlen zuzustimmen. gezeichnet Catinca Roth (Fraktionsvorsitzende) Anlage(n): 1. Stellplatzsatzung Erlaueterungen.pdf 2. Stellplatzsatzung Anlage.pdf 3. Stellplatzsatzung inklusive Hinweise Stand Juni-Juli 2023.pdf