Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft Bestimmung der Neustraße zu einer Fußgängerzone

Stadt Gronau (Westf.) Beschlussvorlage Vorstandsbereich: 4 Fachdienst: 466 Datum: 24.08.2026 Vorlagen-Nr.: 403/2026 gez.: G. Könemann / Beraten im öffentlichen Teil Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz Sitzung am 08.09.2026 TOP 3.1 Mitzeichnungen: Kämmerer VB 4 VB 3 VB 1/2 gez. Eising gez. Groß- i.V.: gez. von gez. von Holtick Borczyskowski Borczyskowski Anlage(n): 1 Der Bürgermeister Antrag proBürgerschaft_Fußgängerzone gez. von Borczyskowski Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft Bestimmung der Neustraße zu einer Fußgängerzone Entwurf des Beschlusses: Der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz beschließt: Die Neustraße wird befristet für ein Jahr als Fußgängerzone (ohne Radverkehr) festgelegt. Der Radverkehr ist in der Zeit von 18:00 Uhr bis 10:00 Uhr zulässig. Der Lieferverkehr ist weiterhin zulässig von 7:00 bis 11:00 Uhr. 1. Rechtsgrundlage/ n: § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO Zuständig für die Entscheidung: ☐ Bürgermeister ☐ Fachausschuss ☐ Haupt- und Finanzausschuss ☐ Rat 2. Finanzielle Auswirkungen: ☐ Keine ☐ Ertrag / Einzahlung, Höhe: ☒ Aufwand / Auszahlung ca. 2.000 Euro ☐ investiv, Höhe: ☐ konsumtiv, Höhe: ☐ jährliche Folgekosten, Höhe: ☒ Mittel im Haushalt veranschlagt, Produkt: 12.01.01 ODER ☐ Mittel stehen i.R.d. Budgetdeckung bereit. ODER ☐ über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung. ☐ Sonstiges: Auf Fördermöglichkeiten geprüft? ☐ Ja ☒ Nein ggf. Erläuterungen: 2 3. Klimaauswirkungen: ☐ positiv ☐ negativ ☒ Keine Erläuterungen der Klimaauswirkungen: 4. Sachdarstellung: Der Rat der Stadt Gronau hat am 29.01.2020 beschlossen, dass die Schulstraße und die Neustraße zukünftig in eine Fußgängerzone umgewandelt werden, in der das Radfahren zugelassen wird. Außerdem wird in einem zeitlich begrenzten Zeitraum auch Lieferverkehr zugelassen. Zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz am 14.12.2021 hat die Fraktion pro:Bürgerschaft beantragt ,die Möglichkeiten zu prüfen, die Neustraße im Bereich zwischen Gildehauser Straße und Enscheder Straße zu einer Fußgängerzone ohne Radverkehr zu bestimmen. Der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz hat den Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft mit Verweis auf die bestehende Beschlusslage abgelehnt. Der Seniorenbeirat hat am 02.09.2025 den Antrag gestellt, die Fußgängerzone in der Neustraße zur sogenannten „reinen“ Fußgängerzone (ohne Radverkehr) zu erklären. Der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz hat in seiner Sitzung am 26.11.2025 dies abgelehnt und den Beschluss gefasst, in der Fußgängerzone den Radverkehr weiterhin zuzulassen. Die Verwaltung erläutert, dass in der Fußgängerzone Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist. Gleichwohl hat sich seit dem Beschluss (2020) die Situation mit Blick auf die Nutzung von Fat-Bikes geändert. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt der Kreispolizeibehörde. Die Polizei kontrolliert verstärkt diesen Bereich und informiert gemeinsam mit den weiterführenden Schulen zu diesem Thema. Die Neustraße dient Schülerinnen und Schülern (SuS) als Schulweg. Insbesondere am Vormittag und in der Mittagszeit ist eine hohe Ausnutzung der Neustraße durch den Schülerverkehr zu beobachten. Eine parallele Streckenführung für den Schulverkehr ist über die Konrad-Adenauer-Straße nicht zielführend, da ab der Eper Straße eine sichere Wegeführung aufgrund der aktuellen verkehrlichen Situation nicht möglich ist. Denkbar ist, die Neustraße als Fußgängerzone ohne Radverkehr festzulegen. Der Radverkehr ist in der Zeit von 18:00 – 10:00 Uhr zugelassen, so dass der Schülerverkehr die Neustraße weiterhin als Schulweg nutzen kann. Diese Maßnahme ist gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO mit der Kreispolizeibehörde abzustimmen. 5. Alternativen: Der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz lehnt den Antrag ab und setzt den Beschluss des Rates und der Fachgremien weiterhin um.