Antisemitismus entschieden entgegentreten – Pankower Konsens gegen jede Form von Judenhass verteidigen

1.4.1 Drucksache IX-1468 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Dringlichkeitsantrag Ursprung: Dringlichkeitsantrag, Fraktion der CDU Fraktion der CDU Mitzeichnungen: Beratungsfolge: 02.09.2026 BVV BVV/040/IX Betreff: Antisemitismus entschieden entgegentreten – Pankower Konsens gegen jede Form von Judenhass verteidigen Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bekräftigt ihren klaren und uneingeschränkten Konsens gegen Antisemitismus in jeder Form. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin: 1. verurteilt ausdrücklich jede Form von Antisemitismus, unabhängig davon, ob dieser aus den linksextremen, rechtsextremen, islamistischen oder sonstigen politischen und gesellschaftlichen Spektren heraus geäußert oder verbreitet wird; 2. stellt klar, dass antisemitische Hetze, Gewaltaufrufe und die Verherrlichung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Israel und Jüdinnen und Juden keinen Platz in Pankow und Berlin haben; 3. bekräftigt, dass die Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie der Schutz jüdischen Lebens eine gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Aufgabe darstellen; 4. begrüßt und bekräftigt den in Pankow bestehenden parteiübergreifenden Konsens gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und setzt sich dafür ein, diesen auch angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spannungen zu bewahren; 5. spricht sich dafür aus, dass politische Parteien, politische Jugendorganisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden und antisemitischen Äußerungen und Gewaltaufrufen auch dann entschieden entgegentreten, wenn diese aus dem eigenen politischen oder gesellschaftlichen Umfeld stammen; 6. appelliert an alle demokratischen Parteien, insbesondere im laufenden Wahlkampf, keine Bühne für antisemitische Inhalte zu bieten und keine Relativierung oder Verharmlosung von Gewalt zuzulassen. Berlin, den 02.09.2026 Einreicher: Fraktion der CDU, David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung Ja-Stimmen abgelehnt Gegenstimmen zurückgezogen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. IX-1468 Begründung: Antisemitismus ist leider eine hochaktuellegesellschaftliche Herausforderung - auch in Pankow und Berlin. Eszeigt sich zunehmend, dass antisemitische Einstellungen und Äußerungen aus unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Richtungen auftreten. Die Aktualität dieser Herausforderung wird durch mehrere Ereignisse der vergangenen Tage besonders deutlich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken kam es nach Medienberichten zu einem Auftritt eines Rappers, bei dem antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe gegen Israel vorgetragen worden sein sollen. Die Veranstaltung und der Umgang damit haben inzwischen eine öffentliche politische Debatte ausgelöst. Besonders problematisch ist dabei nicht allein die konkrete Äußerung, sondern die Frage, wem bei politische Veranstaltungen eine Bühne geben und wo die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung gezogen werden. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss dies unabhängig davon tun, aus welchem politischen Lager diesekommt. Dass die Dringlichkeit nicht auf einen einzelnen Vorfall reduziert werden kann, zeigt auch die aktuelle Berichterstattung über einen antisemitischen Angriff auf einen Grünen-Wahlkämpfer in Steglitz. Antisemitismus ist keine Angelegenheit eines einzelnen politischen Milieus. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Bedrohung. Auch dem Bezirk Pankow kommt hier eine besondere Verantwortung zu. In unserem Bezirk hat es in der Vergangenheit mehrfach antisemitische Angriffe auf Personen gegeben, die den jüdischen Glauben offen gezeigt haben. Die Geschäftsordnung der BVV Pankow formuliert bereits ausdrücklich den gemeinsamen Einsatz der Bezirksverordneten gegen Diskriminierung und grundsätzlich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dieser Konsens darf nicht dadurch geschwächt werden, dass bei antisemitischen Äußerungen mit zweierlei Maß gemessen wird. Antisemitismus bleibt Antisemitismus – unabhängig davon, ob er von rechts, links, aus islamistischen Milieus oder aus anderen gesellschaftlichen Bereichen kommt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Auseinandersetzungen ist es deshalb wichtig, dass die BVV Pankow gemeinsam und unmissverständlich für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form antisemitischer Hetze eintritt. Begründung der Dringlichkeit: Der Antrag ist insbesondere deshalb dringlich, weil die aktuellen Vorfälle in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Berliner Wahlkampf stehen. Politische Parteien tragen in dieser Phase eine besondere Verantwortung. Wahlkampf darf niemals dazu führen, dass antisemitische Positionen, Gewaltverherrlichung oder menschenfeindliche Inhalte als vermeintlich legitimer Bestandteil politischer Auseinandersetzung normalisiert werden. Ein besonderer Anspruch muss dabei an diejenigen gestellt werden, die sich selbst als progressive oder antifaschistische Kräfte verstehen: Wer glaubwürdig gegen Menschenfeindlichkeit eintreten will, darf bei Antisemitismus aus dem eigenen politischen Umfeld nicht wegsehen. Die vielbeschworene Brandmauer gegen Menschenfeindlichkeit muss in alle Richtungen gelten.