Schlossufer Biergarten und Kiosk - Absetzungsantrag der Fraktionsgemeinschaft CSU/JU vom 13.07.2026 (Beschließend)

Beschlussvorschlag: I. Der Stadtrat nimmt den Ausschreibungstext für Biergarten und Kiosk zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Vergabe von Biergarten und Kiosk an einen Pächter durchzuführen. II. Angaben zur Klimawirkung: Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG) wenig klimarelevant teilweise klimarelevant sehr klimarelevant [ x ] keine weiteren Angaben erforderlich [ ] kurze Erläuterung in den Begründungen [ ] ausführliche Erläuterung in den Begründungen Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten) (Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU) III. Angaben zu den Kosten: Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten: ja [ ] nein [ x ] Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung: Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 hat der Stadtrat dem Masterplan, am 2. Februar 2021 dann der Entwurfsplanung zum Aschaffenburger Schlossufer, als funktionales und gestalterisches Gesamtkonzept zur Entwicklung der Freiflächen vor dem Schloss zugestimmt. In ihnen enthalten sind die Weiterentwicklung und Verstetigung des Biergartens am Theoderichstor und die Errichtung einer weiteren Gastronomie auf dem sogenannten Kranichplatz, der Platzfläche oberhalb der Kranichmauer. In seiner Sitzung am 8. März 2022 ist der Stadtrat in seiner Beschlussfassung nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Verpachtung weiter durch den Grundstückseigentümer, vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, an die Brauerei Schmucker weiter erfolgen zu lassen. Stattdessen hat er beschlossen, dass die Verwaltung ab Fertigstellung der Aufwertung des Biergartenbereichs selber die Flächen zur Verpachtung übernimmt und nach Ablauf des Pachtzeitraums der Brauerei Schmucker eine öffentliche Ausschreibung (Konzeptvergabe) durchführt. Diese wurde nun durch das Amt für Stadtplanung und Klimamanagement vorbereitet, während die Liegenschaftsverwaltung einen Pachtvertrag ausarbeitet. Die beiliegende Vorhabenbeschreibung ist mit Garten- und Liegenschaftsamt abgestimmt und nimmt die Ziele des Masterplans und die Vorgaben der Entwurfsplanung auf. Für die Jurysitzung konnte neben Fachleuten aus der Verwaltung auch der Vorsitzende der DEHOGA gewonnen werden. Der Vorschlag der Jury wird dem Stadtrat dann zur Entscheidung vorgelegt. Damit trägt die Verwaltung der Entscheidung des Stadtrats Rechnung, eine Konzeptvergabe vorzubereiten. Mit dem vorliegenden Ausschreibungstext ist die Möglichkeit gegeben, den Pachtvertrag mit dem Betreiber von Biergarten und Kiosk bis zur Fertigstellung der Freiflächen zu schließen.