Änderungsantrag zur Drucksache DS-319/2025 - Beschluss über die Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2026 Einbringer: Fraktion Zukunft Oberkrämer

G O EM EIN D E B ER K R Ä M ER Drucksache-Nr: AN/DS-319/2025/04 Beratungsgegenstand: Änderungsantrag zur Drucksache DS-319/2025 - Beschluss über die Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2026 Einbringer: Fraktion Zukunft Oberkrämer Anlagen: Änderungsantrag vom 13.11.2025 Beratungsfolge Gremium Sitzungsdatum Beratungszweck Öffentlichkeitsstatus Empfehlung Ja Nein Ausschuss für Finanzen und 13.11.2025 Vorberatung Öffentliche Sitzung Wirtschaft Hauptausschuss 20.11.2025 Vorberatung Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung 04.12.2025 Entscheidung Öffentliche Sitzung Einreicher: Hauptamt Bau- und Ordnungsamt Kämmerei Büro des Bürgermeisters Fraktion Zukunft Oberkrämer über Büro BM Bestätigung Amtsleiter: Unterschrift: Bestätigung Justitiar: Unterschrift: Bestätigung Kämmerei: Haushaltsmäßige Berührung: Ja Nein Unterschrift: Bestätigung Bürgermeister: Unterschrift: 2581183751 Seite 2 Drucksache-Nr.: AN/DS-319/2025/04 Beschlusswortlaut: Die Gemeindevertretung Oberkrämer beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2026 von derzeit 321 % auf 379 % anzuheben. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Hebesatz entsprechend zu berücksichtigen. dd Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 23 davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Aufgrund des § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg waren Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Begründung: - siehe Antrag Zukunft Oberkrämer vom 13.11.2025 Datum/Unterschrift