Frühzeitige Abstimmung zu möglichen Stabilisierungshilfen; Antrag der CSU-Fraktion vom 27.02.2026

Stadt Zirndorf Beschlussvorlage für Vorlage Nr: VO/1562/26 Stadtrat Zirndorf Status: öffentlich AZ: III/1-Mey Sitzungsdatum: 24.03.2026 Frühzeitige Abstimmung zu möglichen TOP: 6 Stabilisierungshilfen; Antrag der CSU-Fraktion vom 27.02.2026 Anlagen: Antrag der CSU-Fraktion vom 27.02.2026 Sachverhalt: Die CSU-Fraktion hat am 27.02.2026 einen Antrag zur Behandlung im Stadtrat zur frühzeitigen Abstimmung zu möglichen Stabilisierungshilfen gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich fachliche Beratungs- und Abstim- mungsgespräche im Hinblick auf mögliche Stabilisierungshilfen aufzunehmen. Hierzu sind zeitnah Gespräche mit der zuständigen Rechtsaufsicht, der Regierung von Mittelfranken sowie dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu führen. An diesen Beratungen sind die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats in geeigneter Weise zu beteiligen. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die E-Mail der Kämmerei vom 20.02.2026 inkl. deren Anlagen. Ferner wird an dieser Stelle zum wiederholten Male ausdrücklich darauf hingewie- sen, dass aufgrund der Vorgaben eine Stabilisierungshilfe, also eine Hilfe zur Selbst- hilfe, für Zirndorf aktuell nicht in Frage kommen wird, da hierfür alle Voraussetzun- gen (u. a. ein nachhaltiger/s Haushaltskonsolidierungswille/ Konsolidierungskonzept) gleichzeitig vorliegen müssen. Im Hinblick auf die Aufnahme fachlicher Beratungs- und Abstimmungsgespräche mit den oben genannten Behörden wird sowohl auf die Ausführungen der Rechtsauf- sicht (E-Mail vom 02.03.2026) als auch auf die Verwaltungs- und Finanzhoheit (Art. 22 GO) verwiesen, wonach die Gemeinden das Recht haben, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln. Beschlussvorschlag: Der Antrag der CSU-Fraktion vom 27.02.2026 zur frühzeitigen Abstimmung zu mög- lichen Stabilisierungshilfen wird abgelehnt. Stadtverwaltung Zirndorf Thomas Zwingel Erster Bürgermeister