Wappenverwendung; Antrag der AfD-Stadtratsfraktion

Stadt Zirndorf Beschlussvorlage für Vorlage Nr: VO/0030/26 Stadtrat Zirndorf Status: öffentlich AZ: BMPA-0121-Kai Sitzungsdatum: 24.06.2026 Wappenverwendung; TOP: 5 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Anlagen: (Die Anlagen sind aus Datenschutzgründen im Bürgerinformationssystem nicht sichtbar) Antrag der AfD vom 04.05.2026 Sachverhalt: Mit E-Mail vom 4. Mai 2026 bittet die AfD-Stadtratsfraktion um Genehmigung für das beigefügte Fraktionslogo. Da das vorgesehene Fraktionslogo das städtische Wappen beinhaltet, ist eine Genehmigung nach Art. 4 Abs. 3 GO erforderlich. Unter Beachtung des Gleichheitssatzes können die Gemeinden den Fraktionen und Gruppen im Stadtrat die Verwendung des städtischen Wappens in widerruflicher Form genehmigen; sie müssen dabei aber sicherstellen, dass die Fraktionen oder Gruppen durch die Art der Verwendung des Gemeindewappens nicht den Eindruck erwecken, funktionell oder institutionell mit Trägern hoheitlicher Gewalt verbunden zu sein. Gemäß der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHG-Bek) kommt eine einmalige oder laufende Gebühr für die Genehmigung der Wappenführung durch Dritte im Allgemeinen nur infrage, wenn die Hoheitszeichen für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Seitens der Verwaltung wird unter Verweis auf den Gleichheitssatz und die mit der Erlaubnis der Wappenführung einhergehenden Gefahren für das Ansehen der Kom- mune die Ablehnung des Antrags vorgeschlagen. Die geforderte Sicherstellung, dass die Verwendung des Wappens nicht den Eindruck erweckt, mit Trägern hoheit- licher Gewalt verbunden zu sein, erscheint aus Sicht der Verwaltung sehr schwierig. Um den Bezug und die Verbundenheit zur Stadt Zirndorf im Fraktionslogo herzustel- len, bestehen genügend andere grafische Möglichkeiten, ohne die Verwendung der streng geschützten Hoheitszeichen. Beschlussvorschlag: Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion hinsichtlich der Verwendung des städtischen Wappens wird abgelehnt. Stadtverwaltung Zirndorf Marcus Spath Erster Bürgermeister