Schließung der Außenstelle in Spaden

Beschlussvorlage Nr.: 27/2025 - 1. Ergänzung ausgefertigt am: 05.12.2025 Fachbereich: Ordnung Az.: 30 Der Bürgermeister Zu beteiligende Gremien: - VA X in öffentlicher Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung Schließung der Außenstelle in Spaden Aufgrund der Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen, wonach nur eine digitale Lichtbilderfassung zulässig ist, hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 24.03.2025 über die Schließung der Außenstelle beraten. In der Sitzung wurde einstimmig beschlossen, die Außenstelle in Spaden einmal im Monat zu öffnen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Altersliste zu erstellen und diese dem Verwaltungsausschuss im Dezember 2025 zur erneuerten Beratung vorzulegen. Seit Mai 2025 ist in der Außenstelle Spaden eine Beantragung von Führungszeugnissen, Meldebescheinigungen oder Wohnsitzwechsel möglich. Dadurch ist ein deutlicher Rückgang der Inanspruchnahme der Außenstelle zu spüren. In der beigefügten Übersicht ist erkennbar, dass die Dokumente, die in Spaden beantragt worden sind, auch dort bis Juni abgeholt wurden. Eine Aushändigung der Dokumente, die im Rathaus beantragt worden sind, ist nicht sinnhaft, da nicht bekannt ist, wer von den Bürgerrinnen und Bürgern die Dokumente dort abholen wird. Eine statistische Auswertung der Besucherzahlen von Mai bis November hat ergeben, dass die Außenstelle durchschnittlich von 6 Personen aufgesucht wird. Damit ist das Angebot nur gering ausgelastet. Das Publikum in der Außenstelle kann man nicht einer bestimmten Altersgruppe zuordnen, da die Außenstelle von allen Altersgruppen in Anspruch genommen wird. Der Altersdurchschnitt liegt seit Mai bei 48 Jahren. Weiterhin ist erkennbar, dass die Kollegin in den letzten Monaten zwischen 2-5 Besucher hatte. Dies ist nicht verhältnismäßig, da genau an dem Donnerstagnachmittag das Fachpersonal für das Meldeamt im Rathaus wegen der starken Besucherfrequenz gebunden ist und gebraucht wird. Durch die Aufrechterhaltung führt es im Rathaus zu einer Unterbesetzung, was insbesondere bei erhöhter Nachfrage (z.B. vor Ferienzeiten) zu Verzögerungen führt. Zu erwähnen ist hier auch der Sicherheitsaspekt. Die Außenstelle wird grundsätzlich von einer Mitarbeiterin besetzt. Im Fall von Konfliktsituationen oder medizinischen Notfällen ist keine unmittelbare Unterstützung verfügbar. Die Abwicklung von Vorgängen mit Bargeld und Siegel erhöht das Risiko für Übergriffe. Bis jetzt haben sich die Bürgerrinnen und Bürger vernünftig verhalten. Man merkt aber schon die Anforderungen und Erwartungen der Bevölkerung werden immer größer. Es kommt schon oft zu einigen großen Diskussionen im Rathaus, zu den immer eine zweite Person dazu geholt wird. In der Außenstelle ist das leider nicht möglich. Es ist nicht mehr zumutbar insbesondere in den Wintermonaten dort allein zu sitzen. Beim Bestehen der Außenstelle sollte man sich ernsthafte Gedanken machen über die Sicherheit und evtl. auch einen Notfallknopf, der über die Polizei geschaltet wird. Vor dem Hintergrund der geringen Inanspruchnahme, wirtschaftlichen Erwägungen, sowie der Fürsorge- und Sicherheitsverantwortung gegenüber der Beschäftigten kann die Außenstelle nicht Vorlage 27/2025 - 1. Ergänzung Seite 1 von 2 mehr aufrechterhalten bleiben. Es wird empfohlen die Außenstelle Spaden zum 31.12.2025 zu schließen und die Bürgerrinnen und Bürger über die Schließung zu informieren. Die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit melderechtlichen Dienstleistungen bleibt durch das Meldeamt im Rathaus sichergestellt. Zusätzlich stehen onlinebasierte Angebote zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen: Sollte man sich für eine Schließung der Außenstelle Spaden entscheiden, würden Einsparungen bei den Stromkosten, Fahrtkosten sowie Personalkosten bei Fahrzeiten entstehen. Beschlussvorschlag: Die Außenstelle in Spaden wird zum 31.12.2025 geschlossen. Wärner Schket Grüter Bürgermeister Fachbereichsleiterin Erster Gemeinderat Ent- Beratungsergebnis Gremium TOP Sitzung am Ja Nein haltung Verwaltungsausschuss 08.12.2025 Anlage: Altersliste/Übersicht über die Besucherzahl Beschlussvorlage 27/2025 - 1. Ergänzung Seite 2 von 2