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Wiederinbetriebnahme der Straßenbeleuchtung an der Neuenkamper Straße, Platzhofstraße und Obere Hildener Straße

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeKlingenstadt Solingen
Datum2026-11-23
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Vorlage Nr. Klingenstadt Solingen - Beschlussvorlage 1657/2026 1. Erg. erstellt am: 06.11.2026 - öffentlich - Wiederinbetriebnahme der Straßenbeleuchtung an der Neuenkamper Straße, Platzhofstraße und Obere Hildener Straße Ressort 5: Beigeordneter Budde Vorlage erstellt: 61-1 Management Straßenvermögen, Organisation, Controlling, Städtebauförderung in Abstimmung mit 20 Finanzmanagement / 61-5 Verkehrsplanung Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Bezirksvertretung Burg/Höhscheid 17.09.2026 Entscheidung Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid 23.11.2026 Entscheidung Bezirksvertretung Burg/Höhscheid 26.11.2026 Entscheidung Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klima- 01.12.2026 Entscheidung schutz und Mobilität Finanzausschuss 07.12.2026 Vorberatung Rat 10.12.2026 Entscheidung 1. Beschlussempfehlung 1.1 Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid beschließt die Wiederinbetriebnahme der Straßenbeleuchtung an der Obere Hildener Straße umzusetzen und den Rat der Klingenstadt Solingen gemäß § 37 Abs. 1 lit. c) GO NRW aufzufordern, seinen Beschluss zur Abschaltung der Beleuchtung im Rahmen der HSK-Maßnahmen (HSK-Ziffer 198) entsprechend anzupas- sen. 1.2 Bezirksvertretung Burg/Höhscheid Die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid nimmt zur beschließt die Wiederinbetriebnahme der Straßenbeleuchtung an der Neuenkamper Straße und Platzhofstraße umzusetzen und den Rat der Klingenstadt Solingen gemäß § 37 Abs. 1 lit. c) GO NRW aufzufordern, seinen Beschluss zur Abschaltung der Beleuchtung im Rahmen der HSK-Maßnahmen (HSK-Ziffer 198) entspre- chend anzupassen. 1.3 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität Der Ausschuss für Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität be- auftragt die Verwaltung die Straßenbeleuchtung an der Neuenkamper Straße, Platzhofstraße und Oberen Hildener Straße wieder in Betrieb zu nehmen. 1.4 Finanzausschuss Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Klingenstadt Solingen die Beschlussfassung zu 1.5.1.5 Rat Beschlussvorlage 1657/2026 1. Erg. Seite 1/5 Der Rat der Klingenstadt Solingen beschließt die damalige Maßnahme des Haushaltssiche- rungskonzeptes (HSK-Ziffer 198) zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung für die Wiederin- betriebnahme der Straßenbeleuchtung auf den Straßen Neuenkamper Straße, Platzhofstraße und Obere Hildener Straße entsprechend anzupassen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt die erforderlichen Haushaltsmittel für die Wiederinbetriebnahme als Änderung in die Haus- haltsanmeldung aufzunehmen. 2. Sachverhalt Der Rat der Stadt Solingen hat mit Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 in seiner Sitzung am 18.12.2008 das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2009 bis 2013 be- schlossen. Wesentlicher Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes war und ist die Reduzie- rung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung, der Einsatz von Energiesparleuchten und die Ab- schaltung ganzer Straßenzüge. Insgesamt wurden damals auf ca. 75 Straßen(teil)abschnitten die Beleuchtung reduziert bzw. abgeschaltet. Im Rahmen der Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde an einigen Strecken- und Straßenabschnitten die Beleuchtungsanlage teilweise bzw. voll- ständig entfernt. Die Wiedererrichtung und Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand der politischen Beantragung. Sämtliche Abschnitte wurden daher 2026 nochmals einer Bewertung unter Beteiligung der verkehrslenkenden Stellen unterzogen. Als Ergebnis wird für die drei Straßen, davon Neuen- kamper Straße und Platzhofstraße im Bezirk Burg/Höhscheid und davon Obere Hildener Straße im Bezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid die Wiederinbetriebnahme als notwendig er- achtet, was eine Änderung des damaligen Ratsbeschlusses erfordert. Ferner sind einmalige In- vestitionskosten sowie konsumtive Folgekosten für den Betrieb im Haushalt 2027ff zu berück- sichtigen. 2.1 Ziel Ziel ist die Wiedererrichtung und Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Neuen- kamper Straße, Platzhofstraße und Obere Hildener Straße. Die Sachlage wurde verwaltungsintern geprüft. Die Wiedereinschaltung der Beleuchtung ent- spricht den strategischen Zielen der Stadt zur Förderung einer sicheren und nachhaltigen Mo- bilität und dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit an den betroffenen Straßen. Die verkehrslenkenden Stellen unterstützen aus fachlicher Sicht ausdrücklich die Wiederein- schaltung der Beleuchtung an den genannten Straßen. Die Wiedereinschaltung wird insbe- sondere aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie aufgrund der regelmäßigen Nutzung durch Fuß- und Radverkehr in den Abend- und Nachtstunden befürwortet. Im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMKS) wurde ebenfalls festgelegt, dass ent- lang des Radhauptnetzes und der Fußhauptrouten, den sogenannten Mobilitätsachsen, die In- frastruktur verbessert und eine durchgehend moderne, umweltfreundliche Beleuchtung be- reitgestellt werden soll. 2.2 Anlass und Lösung Die Bezirksvertretungen Burg/Höhscheid und Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid fordern durch Be- schluss den Rat auf, den damaligen Beschluss zum Haushalt 2009/2010 über die HSK-Maß- nahme 198 (Abschaltung Straßenbeleuchtung) anzupassen um die Wiederinbetriebnahme auf den Straßen Neuenkamper Straße, Platzhofstraße und Obere Hildener Straße zu ermöglichen. Beschlussvorlage 1657/2026 1. Erg. Seite 2/5 Der ASWKM beschließt hierzu über die fachlichen Erfordernisse. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Änderung des damaligen Beschlusses zum Haus- halt 2009/2010 über die HSK-Maßnahme 198 (Abschaltung Straßenbeleuchtung) und die Be- reitstellung von investiven und konsumtiven Haushaltsmitteln 2027ff in der Haushaltsplanung zu etatisieren wie unter Punkt 4.1 dargestellt. Da es sich um eine seinerzeit vom Rat beschlossene Maßnahme im Rahmen des Haushaltssi- cherungskonzeptes (HSK) handelt, kann nur der Rat eine Änderung der Beleuchtungssituation an den genannten Straßen beschließen. 2.3 Alternativen zur Beschlussempfehlung Erfolgt keine Zustimmung des Rates zur Wiederinbetriebnahme der Straßenbeleuchtung auf den drei Straßen, bleibt der Ist-Zustand weiter bestehen mit den Nachteilen für die Verkehrssi- cherheit, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr in den Abend- und Nachtstunden. Ferner werden die Ziele des IMKS nicht verfolgt. 3. Beschlussauswirkungen Werden die erforderlichen Beschlüsse gefasst und die Verwaltung beauftragt die Beleuchtung an den genannten drei Straßen wieder in Betrieb zu nehmen, sind einmalige Investitionskos- ten im Haushalt 2027 zu berücksichtigen sowie Folgekosten im Erfolgsplan für den Betrieb und die Unterhaltung. Die Verkehrssicherheit wird insbesondere für den Fuß- und Radverkehr verbessert und die Ziele des IMKS werden beachtet. 4. Finanzielle Auswirkungen 4.1 für den Haushalt Für die Umsetzung der Maßnahmen an den drei Straßen sind im städtischen Haushalt einma- lig investive Mittel in Höhe von 60.000 EUR neu in der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 zu etatisieren. Die Abschreibung wirkt sich anteilig über 20 Jahre Nutzungsdauer als Aufwand auf die folgenden Jahresergebnisse aus. Dieser Abschreibungsaufwand kann gemindert werden durch Beitragseinnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) welche nach derzeitiger Rechtslage vom Land NRW über- nommen werden. Vor der Umsetzung der Maßnahmen wird die Beitragspflicht und -erstat- tung einzeln geprüft. Für den Betrieb der neuen Leuchten sind ab dem Jahr 2027 konsumtive Mittel im Teilplan 5401 in Höhe von jährlich 13.000 EUR zusätzlich zu etatisieren. 4.2 für Beteiligungen Keine. 4.3 für Dritte Keine. Beschlussvorlage 1657/2026 1. Erg. Seite 3/5 5. Bürger- bzw. Verbändebeteiligung Keine. 6. Auswirkungen auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie + - Mobilität 2 Umweltverbund und damit Stärkung von Nahmobilität und ÖPNV ausbauen 2.1 Fuß- und Radverkehr fördern sowie ÖPNV-Angebote sichern und stärken (bis 2035) x 2.2 Sichere Verkehrs- und Bewegungsräume für Nahmobilität ausbauen (bis 2030) x 3 Umstieg auf kohlenstofffreie Antriebe gestalten sowie Inter- und Multimobilität fördern 3.3 Nutzung wechselnder Verkehrsmittel stärken (bis 2035) x 7. Erläuterungen Die Wiedererrichtung und Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand der politischen Beratung. Der Rat der Klingenstadt Solingen hat mit Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 in seiner Sitzung am 18.12.2008 das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2009 bis 2013 be- schlossen. Wesentlicher Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes war und ist die Reduzie- rung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung, der Einsatz von Energiesparleuchten und die Ab- schaltung ganzer Straßenzüge. Insgesamt wurden damals auf ca. 75 Straßen(teil)abschnitten die Beleuchtung reduziert bzw. abgeschaltet. Im Rahmen der Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde an einigen Strecken- und Straßenabschnitten die Beleuchtungsanlage teilweise bzw. voll- ständig entfernt. Bereits im April 2024 erhielt die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob die Abschaltung der Straßenbeleuchtung an verschiedenen Straßen angesichts des Einsatzes moderner LED-Tech- nik weiterhin einen signifikanten Einspareffekt erzielt. Zudem sollte eine Kostenermittlung für eine Beleuchtung mit energieeffizienten und insektenfreundlichen Leuchtmitteln, gegebenen- falls bei jeder zweiten Straßenlaterne, erfolgen. Im Fokus der Prüfung zur Wiederinbetriebnahme standen, vor dem Hintergrund der im Rah- men des HSK abgeschalteten Straßenbeleuchtung, insbesondere einzelne Hauptverkehrsstra- ßen, zu deren Wiedereinschaltung es bereits Anregungen aus Politik und Bürgerschaft gab. Zudem wurden die nun zur Wiederinbetriebnahme vorgesehenen Straßenzüge vertieft ge- prüft, da prioritär Bereiche mit erhöhtem Unfallaufkommen sowie Problemstellen des ÖPNV berücksichtigt wurden, etwa Haltestellen, an denen wartende Fahrgäste im Dunkeln häufig nicht erkannt werden und Bereiche die in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig von Fuß- und Radverkehr genutzt werden. Die Sachlage wurde verwaltungsintern geprüft und die Erforderlichkeit des Einschaltens mit den verkehrslenkenden Stellen abgestimmt. Die Prüfung der verkehrslenkenden Stellen ergab, dass ausschließlich an den nun vorgeschlagenen Straßen die Beleuchtung wieder in Betrieb genommen werden soll. Bei weiteren Straßenzügen besteht aktuell keine Notwendigkeit zur Wiederinbetriebnahme der Beleuchtung. Die verkehrslenkenden Stellen unterstützen daher aus fachlicher Sicht ausdrücklich die Wiedereinschaltung der Beleuchtung an den drei ge- Beschlussvorlage 1657/2026 1. Erg. Seite 4/5 nannten Straßen. Die Wiedereinschaltung wird insbesondere aus Gründen der Verkehrssicher- heit sowie aufgrund der regelmäßigen Nutzung durch Fuß- und Radverkehr in den Abend- und Nachtstunden befürwortet. Im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMKS) wurde ebenfalls das Ziel formuliert, dass entlang des Radhauptnetzes und der Fußhauptrouten, den sogenannten Mobilitätsach- sen, die Infrastruktur verbessert und eine durchgehend moderne, umweltfreundliche Beleuch- tung bereitgestellt werden soll. Der Einsatz von Solar-Straßenbeleuchtung ist an geeigneten Standorten zu prüfen. Die Wiedereinschaltung der Beleuchtung entspricht damit den strategischen Zielen der Stadt zur Förderung einer sicheren und nachhaltigen Mobilität. Im Rahmen der Prüfung wurde auch der Stadtdienst 67 - Natur und Umwelt hinsichtlich einer insektenfreundlichen Beleuchtung beteiligt. Bei einer Umsetzung werden vom SD 67 Vorga- ben zu Schaltzeiten, Abstrahlungsgeometrie sowie zur Lichtintensität und -farbe erstellt, die dann bei der Auswahl der Leuchtköpfe und der Schaltzeiten berücksichtigt werden. Die Technischen Betriebe Solingen haben eine Kostenschätzung zur Wiederinbetriebnahme der Beleuchtung an den genannten Straßen vorgelegt. Für die Neuenkamper Straße werden einmalige Kosten in Höhe von ca. 30.000, - € sowie jährliche Unterhaltungskosten (Strom, Wartung, Unterhaltung etc.) von 7.000, - € angesetzt. Für die Platzhofstraße ist mit einmaligen Kosten in Höhe von ca. 14.000, - € zu rechnen. Hinzu kommen jährliche Unterhaltungskosten von ca. 3.000, - €. An der Oberen Hildener Straße ist mit einmaligen Kosten in Höhe von ca. 16.000, - € zu rechnen. Hinzu kommen jähr- liche Unterhaltungskosten von ca. 3.000, - €. Da es sich um eine seinerzeit vom Rat beschlossene Maßnahme im Rahmen des Haushaltssi- cherungskonzeptes (HSK) handelt, kann nur der Rat eine Änderung der Beleuchtungssituation an den genannten Straßen beschließen. Die Bezirksvertretung kann gemäß § 37 Abs. 1 lit. c) GO NRW den Rat auffordern, seinen Beschluss zur Abschaltung der Beleuchtung entspre- chend zurückzunehmen oder anzupassen. Beschlussvorlage 1657/2026 1. Erg. Seite 5/5

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