Ersatzbau Laugenanlage Städt. Baubetriebe - Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Mittel

STADT FRIEDRICHSHAFEN Ausfertigungen: Tiefbau- und Grünamt, SBV, STP Sitzungsvorlage Drucksache-Nr. 2026 / V 00196 Dienststelle: Tiefbau- und Grünamt 05.10.2026, Unterschrift: Aktenzeichen: TGA Mitzeichnung (Datum, Kurzzeichen): BM Stauber __:____________ BM Mihm __:____________ EBM Hein __:____________ OB Blümcke __:_____________ Betreff: Ersatzbau Laugenanlage Städt. Baubetriebe - Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Mittel Anlage(n): Medien: Bitte ankreuzen. Alles, was präsentiert werden soll, muss mindestens 3 Arbeitstage vor den jeweiligen Sitzungen der Geschäftsstelle des Gemeinderates zugeleitet werden, damit die Präsentation gewährleistet werden kann. MSOffice .pdf-,htm- DVD Dateien(inkl.ppt, Dateien .mpp) Referent und Zeitdauer: Heinzl, Lars 5 Minuten, davon 3 Minuten Sachvortrag Gremium: Datum: Zuständigkeit: Öffentlichkeitsstatus: Finanz- und Verwaltungsausschuss 09.11.2026 Beschluss öffentlich Ggf. Hinweis auf frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, Drucksache-Nr.): 2026/V00196 Seite1von3 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ja nein Kosten: einmalige Auszahlung (investiv) Betrag: 200.000 EUR MITTELBEREITSTELLUNG IM HAUSHALT: Stadt Ergebnis-HH Finanz-HH Kontierung: 7.11260800H1414 / 78710000 (Städt. Baubetriebe – Ersatzbau Laugenanlage) Zur Verfügung stehende Mittel: Plan 2026: 0 EUR Noch bereitzustellen: 200.000 EUR Deckungsvorschlag: Budgeteinheit SBE42S42110010 (einmalige Bauunterh.maßnahmen) FN!-CHECK wurde durchgeführt: ja (der FN!-Check liegt der DS als Anlage bei) Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Check nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog _____________________________________________________________________________ KLIMAWIRKUNG wurde geprüft: ja (der Klima-Check liegt der DS als Anlage bei): Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Check nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog bzw. FN!-Check 2026/V00196 Seite2von3 Beschlussantrag: 1. Der Ersatzbau einer Laugenanlage für die Städt. Baubetriebe mit Gesamtkosten in Höhe von 200.000 EUR wird zur Kenntnis genommen (Zuständigkeit Verwaltung). 2. Die außerplanmäßigen Finanzierungsmittel in Höhe von 200.000 EUR und der Deckungsvorschlag über Budgeteinheit SBE42S42110010 (einmalige Bauunterhaltungsmaßnahmen) werden genehmigt. In 2026 nicht verausgabte Mittel werden nach 2027 übertragen. Begründung: 1. Allgemeines Die 24 Jahre alte Laugenanlage der Städt. Baubetriebe (Silotankanlage zur Feuchtsalzherstellung für den Straßen-Winterdienst) hat einen schwerwiegenden Schaden. Aufgrund des Schadenausmaßes und des Alters der Anlage ist eine Instandsetzung technisch und wirtschaftlich nicht mehr möglich. Durch die Verwendung von Lauge (Sole) bzw. Feuchtsalz kann im Winterdienst eine schnellere Tauwirkung erzielt und der Verbrauch von Streusalz um ca. 30% reduziert werden. Dies schont sowohl die Umwelt durch den niedrigeren Salzeintrag als auch die finanziellen Mittel der Stadt. Zudem soll mit dem Neubau auch die Umstellung von Calciumchlorid (CaCl) auf das günstigere Natriumchlorid (NaCl) erfolgen. Für den Winter 2026/2027 behelfen sich die städtischen Baubetriebe mit einer provisorischen aber relativ Personalaufwendigen Zwischenlösung. Die neue Anlage hat eine Lieferzeit von ca. 30 Wochen und könnte somit im nächsten Winter in Betrieb gehen. 2. Kosten / Finanzierung Für den Ersatzbau der Laugenanlage wird mit Kosten in Höhe von 200.000 EUR gerechnet. Im DHH 2025/2026 stehen für die Maßnahme keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Es sind daher außerplanmäßige Finanzierungsmittel in entsprechender Höhe bereitzustellen. Die Deckung kann aus nicht benötigten Finanzierungsmitteln der Budgeteinheit SBE42S42110010 (einmalige Bauunterhaltungsmaßnahmen) erfolgen. 2026/V00196 Seite3von3