EU-weite Ausschreibung zur Beauftragung der Dienstleistung für den sozialarbeiterischen Betrieb in den Obdachlosenunterkünften K7 und E11

STADT FRIEDRICHSHAFEN Ausfertigungen: Amt für Gesellschaft, Bildung und Soziales, DEZ3, Sitzungsvorlage OBB, STP Drucksache-Nr. 2026 / V 00204 Dienststelle: Amt für Gesellschaft, Bildung und 14.10.2026, Unterschrift: Soziales Aktenzeichen: GBS/Abt. Soziales/SG SD Mitzeichnung (Datum, Kurzzeichen): BM Stauber __:____________ BM Mihm __:____________ EBM Hein __:____________ OB Blümcke __:_____________ Betreff: EU-weite Ausschreibung zur Beauftragung der Dienstleistung für den sozialarbeiterischen Betrieb in den Obdachlosenunterkünften K7 und E11 Anlage(n): Anlage 1: Kostenübersicht Medien: Bitte ankreuzen. Alles, was präsentiert werden soll, muss mindestens 3 Arbeitstage vor den jeweiligen Sitzungen der Geschäftsstelle des Gemeinderates zugeleitet werden, damit die Präsentation gewährleistet werden kann. MSOffice .pdf-,htm- DVD Dateien(inkl.ppt, Dateien .mpp) Referent und Zeitdauer: Schmidberger, Petra, 40 Minuten (davon 5 Minuten Sachvortrag) Gremium: Datum: Zuständigkeit: Öffentlichkeitsstatus: Kultur- und Sozialausschuss 11.11.2026 Vorberatung öffentlich Gemeinderat 23.11.2026 Beschluss öffentlich Ggf. Hinweis auf frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, Drucksache-Nr.): GR 25.04.2022; DS-Nr. 2022 / V 00048 2026/V00204 Seite1von5 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ja nein Kosten: einmaliger Aufwand (konsumtiv) Betrag: EUR einmalige Auszahlung (investiv) Betrag: EUR 2027: 499.050 EUR 2028: 461.608,18 EUR jährlicher Folgeaufwand: Personalkosten Betrag: 2029: 476.686,47 EUR 2030: 492.292,49 EUR EUR 2028: 7.500 EUR Sachkosten Betrag: 2029: 7.500 EUR 2030: 7.500 EUR Zuschüsse einmalige Einzahlung Betrag: EUR bzw. Beiträge: laufende Einzahlungen Betrag: EUR MITTELBEREITSTELLUNG IM HAUSHALT: Ergebnis- Stadt Finanz-HH Kontierungen: 3140050000; 42910000 HH Ergebnis- Stiftung Finanz-HH Kontierungen: HH Zur Verfügung stehende Mittel Planansatz im lfd. Jahr: EUR Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr: EUR Noch bereitzustellen: EUR Deckungsvorschlag: EUR 2026/V00204 Seite2von5 FN!-CHECK wurde durchgeführt: ja (der FN!-Check liegt der DS als Anlage bei) Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Check nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog _____________________________________________________________________________ KLIMAWIRKUNG wurde geprüft: ja (der Klima-Check liegt der DS als Anlage bei): Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Check nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog bzw. FN!-Check Beschlussantrag: 1. Die Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung zur Beauftragung der Dienstleistung über den sozialarbeiterischen Betrieb und die damit einhergehende soziale Betreuung und Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner der zwei städtischen Obdachlosenunterkünfte Keplerstraße 7 (K7) und Eckenerstraße 11 (E11) wird grundsätzlich beschlossen. Die Ausschreibung erfolgt nach den Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/24/EU und des nationalen Vergaberechts. 2. Die hierfür benötigten Mittel werden, vorbehaltlich der Haushaltsberatung, im Haushalt 2027/2028 sowie ff zur Verfügung gestellt. Dies entspricht für das Jahr 2027 einem Budget in Höhe von 499.050 Euro für Personal und für das Jahr 2028 einem Budget in Höhe von 461.608 Euro für Personal- und Projektkosten. 3. Der Finanzierung gemäß Kostenübersicht (Anlage 1) wird zugestimmt. 4. In die EU-weite Ausschreibung sowie in die späteren Vertragsunterlagen wird eine Regelung zur jährlichen Kostenanpassung/Dynamisierung ab 2028 aufgenommen (durchschnittliche Dynamisierung der Personalkosten um jährlich 3,5%, angelehnt an prognostizierte Tarifsteigerung der Stadtverwaltung). 5. Im Rahmen der neuen Ausschreibung wird ein Budget für Projektgelder in Höhe von 7.500 Euro pro Jahr eingeplant. Die bisherigen Projektgelder für „CWF hilft“ (K7) in Höhe von 18.000 Euro pro Jahr und 3.500 Euro pro Jahr für obdachlose Frauen (E11) sollen zum 2026/V00204 Seite3von5 31.12.2027 gekündigt werden, vorbehaltlich der Haushaltsberatungen. 6. Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von drei Jahren sowie dem anschließenden Optionsrecht der Stadt zu einer jährlichen Verlängerung des Vertrages (maximal 3-maliges Optionsrecht) abgeschlossen. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabeunterlagen zu erstellen, das Vergabeverfahren durchzuführen und den Zuschlag für das adäquateste Angebot zu erteilen. Die Entscheidung erfolgt auf Basis der in der Ausschreibung festgelegten Kriterien. Begründung: Öffentliche Auftraggeber sind dazu verpflichtet, soziale oder andere besondere Dienstleistungen mit einem Auftragswert ab dem Schwellenwert von 750.000 EUR europaweit auszuschreiben. Die für die Ausführung der Aufgabe über den „sozialarbeiterischen Betrieb und die damit einhergehende soziale Betreuung und Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner der zwei städtischen Obdachloseneinrichtungen K7 und E11“ benötigten finanziellen Mittel belaufen sich vor dem Hintergrund einer längerfristigen Vergabe auf eine Auftragssumme, die deutlich über dem EU- Schwellenwert liegt, da sich die Summe aus dem Auftragswert für 48 Monate ermittelt. Dies macht die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach VgV bzw. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) notwendig. Nach Auswertung der letzten EU-weiten Ausschreibung (vgl. GR 25.04.2022; DS-Nr. 2022 / V 00048) konnte dem Kooperationsverbund Dornahof/Arkade der Zuschlag erteilt werden, jedoch nicht unbefristet, sondern mit einer vertraglich geregelten Maximaldauer bis 31.12.2027 Eine unbefristete Beauftragung entspricht nicht den Prinzipien des Vergaberechts, da die Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit eines Vertrages regelmäßig zu überprüfen ist und eine (Dienst-) Leistung nicht dauerhaft dem Wettbewerb entzogen werden soll. Daher wurde die für Dienstleistungen übliche Laufzeit von drei Jahren mit einer nach § 132 GWB zulässigen dreimaligen Verlängerungsoption vereinbart. Im Jahr 2027 muss deshalb erneut eine EU-weite Ausschreibung zur Vergabe und Beauftragung der sozialen Dienstleistung über den „sozialarbeiterischen Betrieb der städtischen Obdachlosenunterkünfte und die soziale Beratung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner“ vorgenommen werden. Die dargestellten Kosten basieren auf der Kalkulation der Personalkosten (Anlage 1), die für die Durchführung der Aufgabe notwendig sind. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation und angesichts positiver Erfahrungen mit einer Unterkunftsleitung in anderen städtischen Unterkünften, wurde über eine mögliche Anpassung der Aufgaben und somit der bisherigen Stellenanteile nachgedacht. Daher soll die künftige Ausschreibung ein kombiniertes Anforderungsprofil aus Sozialpädagogen und einer Unterkunftsleitung umfassen. Insgesamt sind 3,5 Stellen (bisher 4,0 Stellenanteile) vorgesehen. 2,5 Stellen für Sozialpädagogen sowie 1,0 Stelle für eine Unterkunftsleitung. Die vertragliche Vereinbarung zur Dynamisierung der Kosten um jährlich 3,5 % stellt sicher, dass die Dienstleistung auch bei Tarifsteigerungen langfristig und qualitativ hochwertig erbracht werden kann. Die Delegation der Zuschlagsentscheidung an die Verwaltung ermöglicht die notwendige Anpassung an die zeitlich straffen Vorgaben und Rahmenbedingungen einer EU-weiten Ausschreibung und eine effiziente und fachgerechte Auswahl der besten Anbieter. Der EU-weiten Ausschreibung wird ein durch das Rechtsamt geprüfter Mustervertrag beigefügt. 2026/V00204 Seite4von5 2026/V00204 Seite5von5