Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 5. Oktober 2026

Stadtverordnetenversammlung Falkensee, 5. Oktober 2026 Falkensee Sitzung Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (ASUKM) PROTOKOLL Tag: 5. Oktober 2026 Zeit: 18:00 Uhr — 21:12 Uhr Ort: Rathaus Falkensee, Gebäude B (Raum 1.28) Falkenhagener Straße 43/49, 14612 Falkensee Gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) erfolgte die Sitzung im Hybridformat, wobei keine SVV-Mitglieder/Vertretende der Beiräte über das Videokonferenz-Tool „Cisco Webex Meeting“ online teilnahmen (u.g. ggf. vermerkt). Teilnehmende: von der Verwaltung waren anwesend: Vorsitzender: Herr Kissing Frau Pollow (Amtsleiterin Stadtplanungsamt) Mitglieder: Herr Thürling Herr Zylla (erster Beigeordneter & Dezernent II) Frau Böhmer (online) Herr Müller Herr Weiß Herr Miethig (i.V. Herr Plewka) Vertretende der Beiräte: Herr Storm Herr Rohm (Seniorenbeirat) Herr Naß Herr Stutzky (Beirat für die Teilhabe von Frau Kühnemund Menschen mit Behinderung) Herr Meyer Herr Hamann Gäste: Frau Zander (Beirat für die Teilhabe von Herr Hansen Menschen mit Behinderung), Frau Ullrich (FBL Wirtschaft & ÖPnv), Frau Holz (FBL Grünflächen/Gewässer/Friedhöfe) Sachkundige: Herr Lenkitsch, entschuldigt: Herr Plewka Einwohnende Herr Wille, (SKE) Herr Dr. Michael, Bürgermeister: - Gleichstellungsklausel: Die in diesem Protokoll verwendeten Personen-, Amts- und/oder Funktionsbezeichnungen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer. Der Livestream der öffentlichen Sitzung ist als Aufzeichnung dauerhaft auf dem YouTube-Kanal der Stadt Falkensee abrufbar: https:/www.youtube.com/@stadtfalkensee2225 Tagesordnung: 1. Öffentliche Sitzung: TOP 1: Einwohnerfragestunde (maximale Dauer: 30 Minuten) Themen in der Einwohnerfragestunde: Belastung der Bahnhofstraße TOP 2: Geschäftliches Herr Kissing eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und verweist auf das Mitwirkungsverbot ($ 22 BbgKVerf). Er teilt mit, dass form-/fristgemäß geladen wurde. TOP 3: Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2026 Protokollanmerkung: Protokoll (07.09.2026) mit E-Mail v. 20.08.2026 versendet. Das Protokoll der öffentlichen Sitzung v. 07.09.2026 wurde ohne Einwendungen bestätigt. Herr Wille fragte im ASUKM v. 07.09.2026, wer für den Schnitt des stark gewachsenen Unkrauts an der Pestalozzistraße zuständig ist, nachdem der Fahrrad- und Gehweg neu gebaut wurde. Frau Pollow ergänzt: Die Stadt Falkensee beauftragt in der Pestalozzistraße, gemäß der Straßenreinigungssatzung die Reinigung und den Winterdienst auf der Fahrbahn und auf dem Radweg und die Reinigung des Gehwegs (einschließlich Winterdienst) und der übrigen Randbereiche. Die Reinigung der unselbständigen Grünanlagen ist damit den Anliegern übertragen worden. Die Reinigungspflicht beinhaltet allerdings keine Pflegearbeiten wie z.B. das Mähen des Unkrauts. Der Stadt Falkensee obliegt die hoheitliche Aufgabe der Straßenbaulast für die Pestalozzistraße und damit auch die gesetzliche Verpflichtung, im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu unterhalten. Diese hoheitliche Aufgabe erfüllt die Stadt. Aufgrund der Vielzahl an dringend notwendigen Unterhaltungsarbeiten im gesamten Stadtgebiet von Falkensee ist die Beauftragung von Pflegearbeiten in der Regel allerdings auf ein jährliches Mähen der Bankettbereiche, d.h. der direkt an die Fahrbahn angrenzenden Bereiche, in den Hauptstraßen beschränkt. Darüber hinaus gehende Pflegearbeiten sind entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Da die Möglichkeiten der Stadt zur Durchführung von Pflegearbeiten sehr beschränkt sind, hoffe ich darauf, dass die Pflege der straßenbegleitenden Grünflächen auch im Interesse der Straßenanlieger ist und sie selbst Pflegearbeiten vor ihren Grundstücken vornehmen, wie es bereits gute Tradition für viele Falkenseer ist. TOP 4: Vorstellung der Planung eines Fitnesspfades am Falkenhagener See Frau Pollow informiert die Stadtverordneten gemeinsam mit Frau Holz anhand einer Präsentation. Es wird auf Rückfragen geantwortet. Die Präsentation steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung. TOP 5: E-Scooter in Falkensee - Vorstellung des weiteren Vorgehens Frau Ullrich informiert die Stadtverordneten anhand einer Präsentation und antwortet auf Rückfragen. Die Präsentation steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Frau Ullrich ergänzt: Die auch für private E-Scooter notwendige Haftpflichtversicherung deckt Sachschäden in der Regel bis zu einer Summe von 100 Millionen Euro pauschal (zusammen mit Personen- und Veermögensschäden) ab, es kann Abweichungen je nach Versicherung geben. In diesem Zusammenhang interessant ist außerdem: Seit 1. Oktober 2026 gilt die sogenannte Gefährdungshaftung auch für E-Scooter durch eine Änderung des $ 8 Nr. 1 StVG. Dadurch verbessert sich der Schutz von Unfallopfern: Der Halter haftet bereits aufgrund der Betriebsgefahr des E-Scooters. Geschädigte müssen daher kein persönliches Verschulden des Fahrers mehr nachweisen, um Schadensersatz zu erhalten. TOP 6: Bebauungsplan \ TOP 6.1: Beschluss zur Einstellung des Änderungsverfahrens für einen Teilbereich des B- Plans F 17A (DS 9326) Die DS wurde im ASUKM v. 07.09.2026 bereits diskutiert, jedoch wurde die Abstimmung vertagt. Seitens der Stadtverordneten wurden keine Rückfragen gestellt. Abstimmung: DS 9326 12 Ja-Stimmen/ 0 Gegenstimmen/ 0 Enthaltungen einstimmig zugestimmt und der SVV zur Annahme empfohlen TOP 6.2: Beschluss zur Weiterführung des Änderungsverfahrens für einen weiteren Teilbereich unter dem Titel: F 17 A Il „Zentrum neue Mitte und Gutspark“ (DS 9328 Die DS wurde im ASUKM v. 07.09.2026 bereits diskutiert, jedoch wurde die Abstimmung vertagt. Frau Pollow antwortet auf Rückfragen der Stadtverordneten. Abstimmung: DS 9328 8 Ja-Stimmen/ 2 Gegenstimmen/ 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt und der SVV zur Annahme empfohlen TOP 6.3: Satzungsbeschluss F 17 A „Zentrum Campus“, 1. Änderung für einen weiteren Teilbereich (DS 9327) Die DS wurde im ASUKM v. 07.09.2026 bereits diskutiert, jedoch wurde die Abstimmung vertagt. Seitens der Stadtverordneten wurden keine Rückfragen gestellt. Abstimmung: DS 9327 8 Ja-Stimmen/ 2 Gegenstimmen/ 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt und der SVV zur Annahme empfohlen TOP 6.4: Antrag (CDU): Weiterentwicklung des B-Planes F 17 A „Zentrum Campus“ (DS 9286) Herr Müller erläutert den Antrag für die antragstellende Fraktion. Der Antrag wurde aus dem ASUKM v. 07.09.2026 vertagt. Protokollanmerkung: Frau Böhmer schlägt folgende Änderung vor: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich und mit Nachdruck das Verfahren zur Aufstellung des B-Plan F 17 A „Zentrum Campus“ mit der notwendigen öffentlichen ® ie ee) ee ee ee Ab dem zweiten Satz des Graphen Anragstads fließt der Rest des ersten Absatzes in die Begründung ein. Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten konsensuell angenommen. Protokollanmerkung: Herr Hansen schlägt eine kurze Pause vor. Dem wird seitens des Vorsitzenden gefolgt. Pause von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr. Abstimmung: DS 9286/Ä 8 Ja-Stimmen/ 4 Gegenstimmen/ 0 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt und der SVV zur Annahme empfohlen TOP 6.5: Antrag (B90/DIE GRÜNEN): Verkehrsführung zwischen Straße Am Gutspark und Scharenbergstraße (DS 9323/A) Herr Meyer erläutert den Antrag für die antragstellende Fraktion. Herr Zylla schlägt vor, den Antrag auf den ASUKM v. 09.11.2026 zu vertagen, da die Verwaltung hierzu weitere Informationen bereitstellen würde. Die Fraktion B90/Die Grünen nimmt den Vorschlag von Herrn Zylla und bittet um die vorzeitige Versendung der Unterlagen. Herr Zylla stimmt dem zu. TOP 7: Berichterstattung Bau-Turbo in Falkensee Frau Pollow informiert die Stadtverordneten anhand einer Präsentation. Diese ist im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden. Bau-Turbo-Anträge, die von den Bauherren zurückgezogen wurden: 1. Vorbescheidsantrag: Errichtung eines Zweifamilienhauses in 2. Reihe (inkl. Grundstücksteilung) - Antrag im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, - geplante Überschreitung der hinteren Baugrenze - nicht genehmigungsfähig nach $ 31 Baugesetzbuch BauGB (Befreiung von den Festsetzungen) Zustimmungsmöglichkeiten aus dem Bau-Turbobeschluss nicht gegeben, weil: - Heranrücken an Garten- und Ruhebereiche der Nachbarn und - entstehende erheblichen Vorbildwirkung für das Geviert 2. Vorbescheidsantrag: Errichtung von 2 Wohngebäuden mit jeweils 4 Wohneinheiten Antrag nicht genehmigungsfähig im unbeplanten Innenbereich wegen: - Bildung/Verfestigung einer 2. Baureihe — die 2. Baureihe ist als Altbestand vorhanden (atypischer Einzelfall) - zu große Grundfläche/Baumasse Zustimmungsmöglichkeiten nach dem Bau-Turbobeschluss nicht gegeben, weil: - nachbarliche Belange durch notwendige Nebenanlagen (Zufahrt, Stellplätze) beeinträchtigt werden - entstehende erhebliche Vorbildwirkung für die Nachverdichtung im Geviert - Widerspruch zum Flächennutzungsplan FNP - Klärung über einen Bebauungsplan städtebaulich erforderlich TOP 8: Sonstiges Hier werden Fragen gestellt, die durch Frau Pollow beantwortet werden. TOP 8.1: Termin VEP-Workshop Frau Pollow informiert die Stadtverordneten. Der Termin soll auf den 03.11.2026 festgelegt werden.