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Auswirkungen des OVG-Urteils zum Regionalplan Ruhr Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2026

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeWesel
Datum2026-11-10
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T 02/298/26 1. Ergänzung Vorlage Nr.: Der Bürgermeister Auswirkungen des OVG-Urteils zum Regionalplan Ruhr Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2026 Beratungsfolge: Rat 10.11.2026 (Entscheidung, öffentlich) Berichterstattung: Bürgermeister Rainer Benien Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel hat mit Schreiben vom 13.06.2026 beantragt, einen Vertreter des Regionalverbandes Ruhr zur Sitzung des Rates am 14.07.2026 einzuladen, um über die Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.06.2026 zum Regionalplan Ruhr (RVR) sowie über das weitere Vor- gehen des Regionalverbandes Ruhr informieren. In der Sitzung des Rates am 14.07.2026 teilte die Verwaltung mit, dass seitens des RVR zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zum weiteren Vorgehen getroffen wer- den konnten, da die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster noch nicht vorlag. Herr Garrelt Duin, Regionaldirektor des RVR und zugleich Bereichsleiter des Bereichs I, hat zwischenzeitlich angekündigt, an der Sitzung des Rates der Stadt Wesel am 10.11.2026 teilzunehmen. Er wird über das weitere Vorgehen des RVR informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2026 Seite 1 von 1

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