Änderung der Vertretungsregelung der AfD-Fraktion in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde Kerken Hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 28.09.2026

Beschlussvorlage - öffentlich - 127/2025-2030 Fachbereich Büro der Bürgermeisterin Datum 16.10.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Rat der Gemeinde Kerken 04.11.2026 beschließend Betreff: Änderung der Vertretungsregelung der AfD-Fraktion in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde Kerken Hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 28.09.2026 Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 28.09.2026 beantragt die AfD-Fraktion die Änderung der in der konstituierenden Sitzung des Rates beschlossenen Vertretungsregelung für ihre Ausschussmitglieder. Die beantragte Regelung sieht vor, dass die Vertretung in sämtlichen Ausschüssen durch die Ratsmitglieder der AfD-Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgt. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind von der Vertretung ausgeschlossen. Ist ein Ratsmitglied verhindert oder bereits ordentliches Mitglied des betreffenden Ausschusses, tritt das nächste vertretungsberechtigte Ratsmitglied an seine Stelle. Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung und Befugnisse der Ausschüsse sowie die Reihenfolge der Vertretung. Die beantragte Regelung entspricht der für die übrigen Fraktionen im Rahmen des gemeinsamen Wahlvorschlags in der konstituierenden Sitzung beschlossenen Vorgehensweise und kann auch für die AfD-Fraktion umgesetzt werden. Da für die Besetzung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2025 ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller im Rat der Gemeinde Kerken vertretenen Fraktionen zum Tragen gekommen ist, entspricht die beantragte Änderung diesem gemeinsamen Verfahren. Die Umsetzung des Antrags gewährleistet eine einheitliche Vertretungsregelung für sämtliche Fraktionen in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde Kerken. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Einschätzung der Klimarelevanz: ☐ ja, klimarelevant ☒ nein, nicht klimarelevant ☐ Prüfung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt oder ist bereits erfolgt Erläuterung: Beschlussvorschlag: Rat beschließt, die bisherige namentliche Vertretungsregelung der AfD-Fraktion in den Ausschüssen entsprechend Anlage 1 zu ersetzen. Kerken, 16.10.2026 Die Bürgermeisterin Itgenshorst Anlage(n): 1. Antrag der AfD-Fraktion vom 28.09.2026 Beschlussvorlage 127/2025-2030 Seite 2 von 2